Rücktritt vor Fälligkeit, § 323 Abs. 4 BGB
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft bei V für eine bevorstehende Weihnachtsfeier einen Pullover. Eine Woche vor dem vereinbarten Liefertermin (12.12) erfährt sie, dass V Lieferschwierigkeiten habe und in diesem Jahr nichts mehr liefern könne. Daraufhin fordert K am 9.12 ihr Geld zurück.
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Einordnung des Falls
Rücktritt vor Fälligkeit, § 323 Abs. 4 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K kann nach § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis zurückverlangen, wenn sie wirksam den Rücktritt ausgeübt hat.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. K hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Ja, in der Tat!
3. Sofern die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB vorliegen, steht K ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.
Ja!
4. K kann frühestens mit Fälligkeit der Leistung am 12.12 den Rücktritt erklären.
Nein, das ist nicht der Fall!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
CR7
14.2.2023, 10:22:17
Eine Aufgabe, die den Rücktritt und den Schadensersatz spiegelt, wäre cool! Bspw. § 323 und 281, 326 und 283, 324 und 282 -> dann muss man nicht so viel auswendig lernen :D
Lukas_Mengestu
14.2.2023, 18:53:40
Lieben Dank für den Hinweis, A.F. Meinst Du eine Aufgabe, in der sowohl Rücktritt als auch Schadensersatz geprüft werden? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
CR7
14.2.2023, 19:23:03
Ja, also im Rep haben wir das mit der Spiegelung gelernt. Die Frage war: „Welcher Rücktrittsnorm korrespondiert mit welchem SE-Anspruch?“
Matteo10
8.11.2023, 11:35:47
Wissenswert ist auch, dass ein Rücktritt zwar vor Fälligkeit nach Abs. 4 möglich ist aber nach BGH auch gerade nur bis Fälligkeit. Grund liegt im Entfall der Erfüllungsgefährdung, die Abs. 4 wiederspiegelt. Danach sei wieder 323 I anwendbar und nur nach erfolgloser Fristsetzung ein Rücktritt möglich. Also würde K hier vor Fälligkeit eine Frist setzen und ihren Rücktritt dann nach Fälligkeit (ohne erneute Fristsetzung) ausüben, hätte sie sozusagen doppelt falsch gehandelt. Ganz spannender Klausurfall wie ich finde :)