Rücktritt vor Fälligkeit, § 323 Abs. 4 BGB
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft bei V für eine bevorstehende Weihnachtsfeier einen Pullover. Eine Woche vor dem vereinbarten Liefertermin (12.12) erfährt sie, dass V Lieferschwierigkeiten habe und in diesem Jahr nichts mehr liefern könne. Daraufhin fordert K am 9.12 ihr Geld zurück.
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Einordnung des Falls
Rücktritt vor Fälligkeit, § 323 Abs. 4 BGB
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K kann nach § 346 Abs. 1 BGB den Kaufpreis zurückverlangen, wenn sie wirksam den Rücktritt ausgeübt hat.
Genau, so ist das!
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2. K hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Ja, in der Tat!
3. Sofern die Voraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB vorliegen, steht K ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu.
Ja!
4. K kann frühestens mit Fälligkeit der Leistung am 12.12 den Rücktritt erklären.
Nein, das ist nicht der Fall!
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