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Vertragsschluss eines Minderjährigen – Verweigerung der Genehmigung durch die Eltern (§§ 108, 184 Abs. 1 BGB)
Sachverhalt
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Genehmigungserteilung nach vorheriger Zustimmung gegenüber dem Minderjährigen (§ 108 Abs. 2 BGB)
Die 17-jährige K hat Onkel O ihr altes Handy geschenkt. Dies erzählt K ihren Eltern E, die meinen, dass das eine gute Idee war. O indes ist unsicher, ob die E einverstanden sind. Er ruft sie an und fragt, ob das in Ordnung war. Die E bejahen dies.
Diebstahl mit Waffen und mutmaßliches Einverständnis des Opfers
Polizist P wird zu einem LKW-Unfall gerufen. Dort nimmt er einige unbeschädigte Käsekisten der A-GmbH im Wert von €400 mit, die zu verderben drohen. P weiß allerdings, dass noch keine Freigabe durch den für die Prüfung des Transportgutes zuständigen Havariekommissar erfolgt ist.