Geschäftsfähigkeit: 47 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Widerrufsmöglichkeit während der Schwebezeit (§ 109 BGB)

Konkludente Einwilligung: Weitergabe Verkaufswunsch an Drittinteressenten

Verhältnis zwischen § 108 Abs. 1 BGB und § 131 Abs. 2 BGB

Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch Minderjährige (§ 112 BGB)

Wirksamkeit eines Arbeitsvertrags eines 16-Jährigen mit Zustimmung der Eltern (§ 113 BGB)

Vertragsschluss eines Minderjährigen – Volljährigkeit vor Genehmigungserklärung (§ 108 Abs. 3 BGB)

Genehmigungserteilung nach vorheriger Zustimmung gegenüber dem Minderjährigen (§ 108 Abs. 2 BGB)

Vertragsschluss eines Minderjährigen – Verweigerung der Genehmigung durch die Eltern (§§ 108, 184 Abs. 1 BGB)

Genehmigung durch die Eltern – Wirksamwerden eines Vertrags mit Minderjährigem (§ 108 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB)

Abdeckung von hochwertigen Gewinnen als Mittel im Sinne des § 110 BGB (Lottogewinn, Pferd)

Taschengeldsurrogate

Überlassung von Mitteln durch Dritte – Zustimmung zur Zweckänderung (§ 110 BGB)

Verwendung zweckgebundener Mittel durch Minderjährige

Taschengeldparagraph – Reichweite der Zweckbestimmung bei vorbehaltloser Überlassung (§ 110 BGB)

§ 110 BGB und Dauerschuldverhältnisse – Handyvertrag als Beispiel

Handlungsmöglichkeiten während der Schwebezeit bei Ratenzahlung (§ 110 BGB)

Bewirken der vertragsmäßigen Leistung bei beschränkt Geschäftsfähigen – Ratenzahlung (§ 110 BGB)

Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln (§ 110 BGB)

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Minderjährigen mit Einverständnis des anderen Teils – schwebende Unwirksamkeit

Einseitige Rechtsgeschäfte Minderjähriger – Zugang der elterlichen Einwilligung (§ 111 S. 3 BGB)

Einseitige Rechtsgeschäfte Minderjähriger – Zurückweisung bei Einwilligung (§ 111 S. 2 BGB)

Einseitige Rechtsgeschäfte eines Minderjährigen: Grundfall und Normzweck (§ 111 S. 1 BGB)

Erfüllungswirkung bei Zahlung an einen beschränkt Geschäftsfähigen

Gefälschte Einwilligungserklärung und gutgläubiger Erwerb beim beschränkt Geschäftsfähigen (§ 107 BGB)

Auslegung der Einwilligung und Anfechtung nach § 107 BGB

Widerruf der Einwilligung – Auseinanderfallen von Adressaten (§ 107, § 183 S. 2 BGB)

Widerruf der Einwilligung gegenüber Vertragspartnern – Zugang der Widerrufserklärung

Widerruf der Einwilligung gegenüber Minderjährigen – Zeitpunkt der Kenntnisnahme

Einwilligung gegenüber dem Vertragspartner (§ 107 BGB)

Beschränkte Geschäftsfähigkeit – rechtlicher Vorteil von Schenkungsverträgen bei Belastung (Danaergeschenk)

Ausschluss der elterlichen Vertretungsmacht (§ 107 BGB)

§ 107 BGB – wirtschaftlicher Vorteil bei Einwilligungsbekundung gegenüber Dritten

Rechtlich neutrales Geschäft bei Verfügung über fremde Sache (§ 107 BGB)

Beschränkte Geschäftsfähigkeit – Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft: lediglich rechtlich vorteilhaft (§ 107 BGB)

Einwilligung des alleinerziehenden Elternteils bei beschränkt geschäftsfähigem Kind (§ 107 BGB)

§ 107 BGB – Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bei beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen

Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei eigenem Angebot Minderjähriger

Geschäfte des täglichen Lebens (§ 105a BGB)

Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB)

Die 16-jährige M hat von Vermieter V eine Garage gemietet, in der sie alte Mofas repariert. V will die Garage für sein neues Auto nutzen. Da er weiß, dass M minderjährig ist, händigt V der M eine an ihre Eltern gerichtete Kündigung aus und bittet M um Übergabe an die E.

Lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei empfangener Willenserklärung (§ 131 Abs. 2 BGB)

Vorübergehende Störung der Geistesfähigkeit beim Zugang einer Willenserklärung (§ 105 Abs. 2 BGB)

Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung nach Geisteskrankheit (§ 130 Abs. 3 BGB)

Geschäftsunfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 1 BGB)

Chemikerin C ist aufgrund akuter schizophrener Psychose geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB). Sie steht unter Betreuung des B. Arbeitgeber A will ihr ordentlich kündigen. Er übergibt C persönlich die an sie adressierte Kündigung.

Empfang von Willenserklärungen durch geschäftsunfähige Minderjährige

Die fünfjährige K geht mit Hundezüchterin V und deren Hunden spazieren. Anschließend bietet V der K ihren Pudelwelpen Toni für €500 zum Kauf an.

Geschäftsunfähigkeit wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB)

Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 1 BGB) – fünfjähriges Kind

Geisteskrankheit tritt vor Abgabe der Willenserklärung ein (§ 130 Abs. 3 BGB)