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Geschriebene Rechtfertigungsgründe bei der Warenverkehrsfreiheit

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer90 % lösen richtig
21. November 2026
16 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Das deutsche Autohaus A versteigert in Paris gebrauchte Kfz. Französische Behörden untersagen die Versteigerung, weil nicht sicher festgestellt werden kann, ob die Eigentümer der Fahrzeuge im französischen Handelsregister eingetragen waren. Die Behörden befürchten Diebstahl und Hehlerei.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)?

  1. Unmittelbare Anwendbarkeit
    1. Kein vorrangiges Primärrecht, z.B. Art. 38 ff. AEUV für Agrarprodukte
    2. Kein vorrangiges, harmonisierendes Sekundärrecht, Art. 114 AEUV
      1. Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
      2. Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
      3. Dassonville-Formel
      4. Keck-Formel
      5. Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
  2. Anwendungsbereich
    1. Gegenständlicher Anwendungsbereich
      1. Körperlicher Gegenstand, der einen Geldwert hat und Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann.
      2. Herstellung in der EU oder Handel von rechtmäßig eingeführter und verzollter „Drittware“, die sich im freien Verkehr befindet, Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV
    2. Räumlicher Anwendungsbereich: Grenzüberschreitender Bezug
      1. Dassonville-Formel
      2. Keck-Formel
      3. Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
  3. Beschränkung
    1. Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 1 AEUV
    2. Maßnahmen gleicher Wirkungen wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, Art. 34 Alt. 2 AEUV
      1. Dassonville-Formel
      2. Keck-Formel
      3. Drei-Stufen-Formel (ANETT-Formel)
  4. Rechtfertigung der Beschränkung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 36 AEUV
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
    3. Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    4. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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