Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
Werklieferungs- und Werkverträge II
Werklieferungs- und Werkverträge II
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verbraucherin V beauftragt Unternehmerin U, ihr ein eigenes Videospiel nach ihren Vorstellungen zu fertigen. U überreicht V das Spiel. Zunächst ist V glücklich und bezahlt U. Nachdem V das Spiel aber drei Monate gespielt hat, hängt sich das Spiel plötzlich ständig auf.
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Einordnung des Falls
Werklieferungs- und Werkverträge II
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt eine mangelhafte Werkleistung vor (vgl. § 633 Abs. 2 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
V und U haben einen Werkvertrag geschlossen. Das Werk (Videospiel) eignet sich weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB) noch für die gewöhnlich Verwendung (§ 633 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).
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2. V hat das Spiel abgenommen (§ 640 BGB).
Ja!
3. V kann nicht beweisen, dass der Mangel des Videospiels bei der Abnahme schon bestand. Hat sie deswegen keine Chance, Gewährleistungsrechte gegen U durchzusetzen?
Nein, das ist nicht der Fall!
Mit dem Gefahrenübergang geht im Werkvertragsrecht die Beweislast auf den Besteller über. Dann wäre tatsächlich eine (gerichtliche) Durchsetzung schwierig. Vorliegend ist das werkvertragliche Gewährleistungsrecht aber gar nicht anwendbar. Vielmehr ist § 650 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB einschlägig. Gemäß § 650 Abs. 2 S. 2 BGB gelten die Gewährleistungsrechte der Regelungen über digitale Produkte.
4. V hat einen Anspruch auf Nacherfüllung (§§ 327i Nr. 1, 327l BGB).
Ja, in der Tat!
5. Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Mangelhaftigkeit ist der Zeitpunkt der Bereitstellung (§ 327e Abs. 1 S. 1, 327d BGB).
Ja!
Bei einer einmaligen Bereitstellung kommt es für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit auf den Zeitpunkt der Bereitstellung an.
6. Allerdings kann V nicht beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Bereitstellung vorlag. Hat V also auch nach dem Recht der digitalen Produkte keine Chance ihre Gewährleistungsrechte durchzusetzen?
Nein, das ist nicht der Fall!
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