Nacherfüllung (§§ 327i Nr. 1, 327l BGB)

Es muss der persönliche und sachliche Anwendungsbereich eröffnet sein. Der persönliche Anwendungsbereich setzt einen Verbrauchervertrag voraus (§ 327 Abs. 1 S. 1 BGB). Der sachliche Anwendungsbereich setzt voraus, dass der Unternehmer gegen Zahlung eines Preises ein digitales Produkt bereitstellt. V ist Verbraucherin (vgl. § 13 BGB). U ist Unternehmer. Es liegt ein Verbrauchervertrag vor (§ 310 Abs. 3 BGB). Bei dem Navigationssystem handelt es sich um eine digitale Dienstleistung i.S.d. § 327 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BGB.

Eine digitale Dienstleistung ist bereitgestellt, sobald sie dem Verbraucher unmittelbar oder mittels einer von ihm hierzu bestimmten Einrichtung zugänglich gemacht worden ist. Laut Sachverhalt hat V das Navigationssystem bereits genutzt. Ihr ist es also auf jeden Fall bereits zugänglich gemacht worden. Eine Bereitstellung liegt vor.

Was unter die subjektiven Anforderungen fällt, beschreibt § 327e Abs. 2 BGB. Dem Sachverhalt lassen sich keine Informationen zu dem vertraglich Vereinbartem entnehmen. Von einem Verstoß gegen die subjektiven Anforderungen ist daher nicht auszugehen.

Gemäß § 327f BGB trifft den Unternehmer eine beschränkte Aktualisierungspflicht. Das Einhalten dieser Verpflichtung gehört zu den objektiven Anforderungen an das digitale Produkt (§ 327e Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BGB). Die Länge der Verpflichtung ist gesetzlich nicht genau festgelegt. Bei Dauerschuldverhältnissen trifft den Unternehmer eine Aktualisierungspflicht während des gesamten Bereitstellungszeitraums (§ 327f Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BGB). Bei einem Vertrag mit nur einmaligem Leistungsaustausch (Austauschvertrag) ist der Zeitraum im Wege der Auslegung unter Beachtung der üblichen Nutzungsdauer zu ermitteln (vgl. § 327f Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BGB).

Was unter die objektiven Anforderungen fällt, beschreibt § 327e Abs. 3 BGB. Hierzu gehört unter anderem die Aktualisierungspflicht (§ 327e Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BGB). Die Länge der Aktualisierungspflicht ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. § 327f Abs. 1 S. 3 Nr. 1 BGB). V benutzt das Navigationssystem erst ein Jahr. Das System ist mit ihrem Auto verbunden (§ 327a Abs. 2 BGB). Gerade unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer eines Autos ist jedenfalls ein Jahr noch ein Zeitraum, in dem V eine Aktualisierung erwarten kann. Dem ist U nicht nachkommen. Das Navigationssystem entspricht nicht den objektiven Anforderungen.

Die Voraussetzungen der Nacherfüllung sind (1) die Bereitstellung eines (2) digitalen Produkts, welches einen (3) Mangel aufweist und (4) ein Nacherfüllungsverlangen des Verbrauchers. Die Nacherfüllung ist bei objektiver oder subjektiver Unmöglichkeit ausgeschlossen (§ 327l Abs. 2 S. 1 BGB). Es liegt ein Mangel des Navigationssystems nach dessen Bereitstellung vor. V hat Nacherfüllung verlangt. Anders als im Kaufrecht (vgl. § 439 BGB) entscheidet der Unternehmen über die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung).