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Haftungsausschluss für leicht fahrlässig verursachte Schäden (§ 309 Nr. 7 a) und b) BGB)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wenn AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind und sie von gesetzlichen Regelungen abweichen, ist die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB eröffnet. In welcher Reihenfolge prüfst Du die Klauselverbote?
- § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
- § 307 BGB Generalklausel
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Haftungsausschluss für Vorsatz in AGB (§ 309 Nr. 7 BGB)
A kauft von Partyladen P 50 Heliumballons für seine private Geburtstagsfeier. Im Vertrag, den P dem A vorlegt, steht in § 1 AGB, dass die Haftung für Vorsatz des P ausgeschlossen ist. § 2 der AGB legt fest, dass die Haftung für Vorsatz von Erfüllungsgehilfen des P ebenfalls ausgeschlossen ist.
Fahrlässigkeitsmaßstäbe (§ 309 Nr. 7 BGB)
F kauft bei E einen neuen Fernseher für die Fußball-EM. In den AGB des Kaufvertrags steht, dass die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen des Verwenders ausgeschlossen ist. Als F den Fernseher auspackt, ist dieser irreparabel aufgrund leichter Fahrlässigkeit der E beschädigt.