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Haftungsausschluss für leicht fahrlässig verursachte Schäden (§ 309 Nr. 7 a) und b) BGB)

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
22. November 2026
45 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
F kauft von Händlerin G ein gebrauchtes Auto für €7.000. Der Formularkaufvertrag enthält eine Klausel mit der Überschrift „Haftungsausschluss: Die Haftung ist für alle Schäden (mit Ausnahme von Personenschäden), die vom Verwender oder seinen Gehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden, ausgeschlossen.“

Prüfungsschema

Wenn AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind und sie von gesetzlichen Regelungen abweichen, ist die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB eröffnet. In welcher Reihenfolge prüfst Du die Klauselverbote?

  1. § 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
  2. § 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
  3. § 307 BGB Generalklausel
Schema herunterladen

Wie funktioniert Jurafuchs?

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