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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Klassisches Klausurproblem

K kauft am 6.12 von V einen Glühweintopf, der am selben Tag geliefert werden soll. Als V den Topf vorbeibringt, kann K nicht zahlen. V nimmt die Maschine wieder mit. K entgehen an dem Tag €800 Einnahmen.

Einordnung des Falls

Verzugseintritt beim gegenseitigen Vetrag

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung haben (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB).

Ja, in der Tat!

Ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Leistung (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) besteht, sofern (1) ein Schuldverhältnis vorliegt, (2) der Schuldner sich im Schuldnerverzug befindet (§ 286 BGB) und (3) ein Schaden des Gläubigers besteht.

2. Zwischen K und V besteht ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis in Form eines Kaufvertrages (§ 433 BGB).

Ja!

Zur Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses ist grundsätzlich ein Vertrag zwischen den Beteiligten notwendig (§ 311 Abs. 1 BGB). K und V haben einen Kaufvertrag über den Glühweintopf geschlossen (§ 433 BGB).

3. V müsste sich im Schuldnerverzug befinden.

Genau, so ist das!

Schadensersatz wegen verzögerter Leistung setzt Schuldnerverzug voraus (§ 280 Abs. 2 BGB). Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er zu einem Zeitpunkt nicht erfüllt, in dem (a) die Forderung wirksam, durchsetzbar und fällig ist, (b)angemahnt (sofern eine Mahnung nicht entbehrlich ist (§ 286 Abs. 2 BGB)) und (c)noch möglich (nachholbar) ist und (d)er die Verzögerung zu vertreten hat (§ 286 Abs. 4 BGB). Bei einer Entgeltforderung tritt der Verzug zudem auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung ein (§ 286 Abs. 3 BGB)

4. Ks Forderung war fällig und wirksam.

Ja, in der Tat!

Ks Kaufvertrag mit V ist wirksam und begründet einen Anspruch auf Lieferung des Glühweintopfes (§ 433 Abs. 1 BGB). Als Leistungszeit war derselbe Tag (06.12) vereinbart, somit war die Forderung auch fällig.

5. Der Schuldnerverzug ist grundsätzlich ausgeschlossen, solange die Forderung des Gläubigers mit einer Einrede behaftet ist.

Ja!

Der Schuldner einer einredebehafteten Forderung kommt nicht grundsätzlich nicht in Verzug, weil und solange die Einrede als Gegenrecht die Durchsetzung des Anspruchs dauernd oder vorübergehend hindert und dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zubilligt.

6. V ist verpflichtet, K den Glühweintopf auch ohne Zahlung des Kaufpreises zu übergeben und übereignen.

Nein, das ist nicht der Fall!

Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist (§ 320 Abs. 1 BGB).Vs Pflicht zur Lieferung und Übereignung (§ 433 Abs. 1 BGB) des Topfes und Ks Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises (§ 433 Abs. 2 BGB) stehen in einem unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma). V ist also nur verpflichtet, den Topf Zug-um-Zug gegen Erhalt des Kaufpreises an K zu übereignen.

7. Da V ein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 Abs. 1 BGB) zustand, konnte er nicht in Schuldnerverzug geraten.

Ja, in der Tat!

Bei der Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 Abs. 1 BGB) genügt das bloße Bestehen der Einrede, um den Eintritt des Verzuges zu verhindern (anders als bei § 273 Abs. 1 BGB). Da K die Zahlung des Kaufpreises nicht anbieten konnte, steht ihrer Forderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrages entgegen.

8. K kann den entgangenen Gewinn als Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung fordern (§§ 280 Abs. 1, 2, 286).

Nein!

Ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Leistung (§§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB) besteht, sofern (1) ein Schuldverhältnis vorliegt, (2) der Schuldner sich im Schuldnerverzug befindet (§ 286 BGB) und (3) ein Schaden des Gläubigers besteht.Aufgrund der Einrede des nicht erfüllten Vertrages liegen die Voraussetzungen des Schuldnerverzuges nicht vor. K steht somit kein Schadensersatzanspruch zu.

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