Verzugseintritt beim gegenseitigen Vetrag

Hi QuiGonTim, vielen Dank für die Frage. Im vorliegenden Beispiel geht es um die unmittelbar miteinander verknüpften gegenseitigen (=

tischen) Leistungen. Kaufpreis für den Glühweintopf vs.

des Topfes. Deswegen ist hier §

einschlägig. Im vorangegangenen Beispiel geht es dagegen nicht um den Kaufpreis für den aktuell bestellten Habersack, sondern noch um Forderungen aus vorangegangen Geschäften, die nicht direkt im Gegenseitigkeitsverhältnis zur

des Habersacks stehen (auch wenn es sich dabei auch um Kaufpreisforderungen handelt). Da es sich aber aufgrund der laufenden Geschäftsbeziehung zumindest um konnexe Forderungen handelt, kam hier ein

aus

in Betracht. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für deine Frage, Juramaus! (1) Beim Schuldnerverzug (§ 286 BGB) reicht nach BGH-Rechtsprechung bereits das Bestehen der Einrede aus. Es kommt nicht darauf an, dass sie tatsächlich erhoben wird. Die bloße Bereitschaft, selbst die Leistung zu erbringen, genügt für § 320 I 1 BGB nicht ("bis zur Bewirkung der Leistung"). (BeckOK BGB/Lorenz, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 286 Rn. 14; MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 286 Rn. 33) (2) Vielleicht meinst du bei §

die sog. "eigene Vertragstreue" (MüKoBGB/Emmerich, 9. Aufl. 2022, BGB § 320 Rn. 42). Das gilt dann aber erst für die tatsächliche Erhebung der Einrede und wirkt sich noch nicht aufs Bestehen aus. Viele Grüße - Carl für das Jurafuchs-Team

Hallo Reus04, danke für deine Frage. Dies ist hier fernliegend. Es müsste wirklich eine Nichtleistung oder Schlechtleistung vorliegen und das ist hier ja gerade nicht der Fall. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hi, ich kann die Irritation gut verstehen, dass durch Einreden, die sonst erhoben werden müssen nun ohne deren Erhebung eine rechtlich relevante Wirkung ausgehen soll, nur um dies dann bei

wieder abzulehnen. Zum Grundfall, also der Frage, warum hier eine Einrede eine Wirkung haben kann, ohne dass diese erhoben werden muss. Ich kann mir das nur so erklären, da es hier ja nicht um die originäre Wirkung der Einreden geht, der

etwas entgegenzuhalten. Hier geht es ja nur um die Frage, ob der Schuldner in Verzug kommt und damit im Fall eines

s ersatzpflichtig wird. Diesbezüglich soll es nicht darauf ankommen, ob die Einrede tatsächlich erhoben wurde, da die

pflicht nicht davon abhängen kann, ob der Schuldner erst seine Einrede erhebt oder der Gläubiger erst mahnt. Auch bzgl. der

würde die Erhebung der Einrede zum letztmöglichen Zeitpunkt (z.B. in einem Prozess) ja ausreichen, um Ihre Wirkung zu entfalten. Dass es bei

nun nicht ausreichend ist, dass die Einrede besteht, sondern diese tatsächlich vor der Mahnung erhoben werden muss, um den Eintritt des Schuldnerverzugs zu verhindern soll sich daraus ergebenden, dass sonst die Möglichkeit des Gläubigers zur Abwendung des

s nach § 273 III BGB ausgehöhlt würde. MfG

Nur zur Klarstellung: im Prozess müsste der Kläger die Einreden jedoch tats erheben. Also eben auch

. Nur vorprozessual wird darauf verzichtet

Hallo @[FW](139488), eine berechtigte Frage! Einzelheiten sind hier recht umstritten, ich verweise dazu zunächst mal auf BeckOGK/Dornis, Stand 1.6.2024, § 286 Rn 120 ff. In der Sache geht Deine Vermutung vor allem hinsichtlich des

s schon genau in die richtige Richtung. Dass es bei

anders sein soll, wird von der wohl hM ua damit begründet, dass die Abwendungsmöglichkeit des § 273 III 1 BGB nur dann gegeben ist, wenn das

des § 273 I 1 BGB tatsächlich geltend gemacht wird, wie @[cornelius.spans](264551) völlig richtig sagt (s auch BeckOGK/Dornis, Stand 1.6.2024, § 286 Rn 125 mwN). Deinen Zusatz, @[okalinkk](253888), halte ich jedenfalls nicht für ganz unmissverständlich und nicht ganz unumstritten. Wird auf Leistung geklagt, wird der Beklagte selbstverständlich verurteilt, wenn er die Einrede nicht spätestens im Prozess erhebt. Wird allerdings Verzugs

geltend gemacht, ließe sich mit der oben genannten materiell-rechtlich Argumentation wohl ebenfalls vertreten, dass es auf die tatsächliche Geltendmachung für die Frage des Verzugs eben nicht ankommt (näher BeckOGK/Dornis, Stand 1.6.2024, § 286 Rn 122, 122.1 mwN). Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[okalinkk](253888), vielen Dank für Deinen Hinweis. Jedenfalls so pauschal halte ich das für zweifelhaft, wie ich gerade in einem Nachbarthread näher erläutert habe (https://applink.jurafuchs.de/cN4RrFeiYRb). Du sagt nichts dazu, wo Du das gelesen hast. Möglicherweise schließt sich der/die Verf des von Dir genannten Textes aber schlicht einer der vertretenen Auffassungen an, ohne offenzulegen, dass das eben nicht die allgM ist. Wir haben in unserer Aufgabe jetzt ebenfalls klargestellt, dass hier zumindest einiges umstritten ist, für "falsch" halte ich die Lösung aber nicht. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team