Anordnungsbefugnis / Gefahr im Verzug

Die meisten Zwangsmaßnahmen der StPO setzen deren Anordnung durch eine zuständige Stelle voraus. Dies ist in der Regel der Richter (Richtervorbehalt), teilweise auch die Staatsanwaltschaft oder bestimmte Kammern. Grundsätzlich hat nur der Richter die Anordnungsbefugnis für die Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO) und die Einziehung des Führerscheins (§ 94 Abs. 3 iVm § 98 Abs. 1 S. 1 StPO). P kann die Zwangsmaßnahmen also grundsätzlich nicht selbst anordnen.

Die meisten Zwangsmaßnahmen sehen auch eine Eilzuständigkeit insbesondere der Staatsanwaltschaft, aber auch ihrer Ermittlungspersonen oder gegebenenfalls der Polizei vor, wenn Gefahr im Verzug ist. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird. Die Stelle, die sich für Eilzuständig hält, muss dies im Einzelfall begründen. Die Anordnungsbefugnis ist gerichtlich voll überprüfbar. Eine gezielte Umgehung des Richtervorbehalts führt zu einem Beweisverwertungsverbot. P ist Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (§ 152 GVG) und daher im Eilfall zur Anordnung der Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO) und der Entziehung (§ 94 Abs. 3 iVm § 98 Abs. 1 S. 1 StPO) befugt.