Sachliche Zuständigkeit LG bei Vergehen

Strafrecht

Strafprozessrecht

Zuständigkeiten

4. April 2025

13 Kommentare

4,8 ★ (13.690 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T zündet auf den Kölner Ringen jahrelang dutzendweise Porsches an. Die Staatsanwältin S erwartet eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren.

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Einordnung des Falls

Sachliche Zuständigkeit LG bei Vergehen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S muss bei dem AG Köln Anklage erheben.

Nein!

Erstinstanzlich ist grundsätzlich das AG zuständig (§ 24 GVG, Allzuständigkeit), solange die Straferwartung bei maximal vier Jahren liegt (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das LG ist grundsätzlich erst dann sachlich zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von über vier Jahren zu erwarten ist (§ 74 Abs. 1 GVG) oder es sich um eine Tat aus dem Katalog des § 74 Abs. 2 S. 1 GVG handelt („Kapitaldelikte“). Hier wird eine Freiheitsstrafe von mehr als vier, nämlich fünf Jahren erwartet.

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2. Beim LG Köln ist als Spruchkörper die einfache große Strafkammer zuständig.

Genau, so ist das!

Am LG ist erstinstanzlich grundsätzlich die einfache große Strafkammer zuständig (§ 76 Abs. 1 S. 1 GVG). Die große Strafkammer als Schwurgericht ist dagegen zuständig, wenn es sich um eine Katalogtat handelt (§ 74 Abs. 2 S. 1 GVG). Der Unterschied liegt (neben dem historisch bedingten Namen) in der Besetzung: die große Strafkammer ist grundsätzlich nur mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen (§ 76 Abs. 2 S. 4 GVG) besetzt, während das Schwurgericht immer eine Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Schöffen hat (§ 76 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 GVG). Bei der Brandstiftung handelt es sich nicht um eine Katalogtat.

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Fundstellen

Kindhäuser/Schumann, Strafprozessrecht, 5.A. 2019, § 12 RdNr. 16ff

Murmann, Prüfungswissen Strafprozessrecht, 4.A. 2019 RdNr. 9ff.

Schroeder/Verrel, Strafprozessrecht, 7.A. 2017 RdNr. 163ff

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Jakob G.

19.7.2022, 21:52:16

Hinsichtlich der Kapitaldelikte des § 74 II GVG hat mein Prof die Faustformel ausgegeben, dass in der Regel eine Person gestorben sein muss (außer Nr. 16 I, II und 18).

Anne

10.7.2024, 13:34:18

Wieso wird hier auf § 76 Abs. 1 S. 1 GVG abgestellt? Dieser regelt die große Strafkammer in der Besetzung mit drei Richtern und zwei Schöffen. Nach § 76 Abs. 2 S. 3 GVG wird eine Besetzung mit drei Richtern und zwei Schöffen beschlossen, wenn die Kammer als

Schwurgericht

tätig wird. Aus dem Umkehrschluss des § 76 Abs. 2 S. 4 GVG ergibt sich, dass die Strafkammern, in den Fällen, in denen kein Kapitaldelikt nach § 74 Abs. 2 GVG vorliegt, in einer Besetzung mit zwei Richtern und zwei Schöffen entscheidet. Habe ich einen grundlegenden Denkfehler?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. S muss bei dem AG Köln Anklage erheben.

2. Beim LG Köln ist als Spruchkörper die einfache große Strafkammer zuständig.

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