Sachliche Zuständigkeit LG bei Vergehen
4. Juli 2025
13 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T zündet auf den Kölner Ringen jahrelang dutzendweise Porsches an. Die Staatsanwältin S erwartet eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
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Einordnung des Falls
Sachliche Zuständigkeit LG bei Vergehen
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. S muss bei dem AG Köln Anklage erheben.
Nein!
2. Beim LG Köln ist als Spruchkörper die einfache große Strafkammer zuständig.
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Jakob G.
19.7.2022, 21:52:16
Hinsichtlich der Kapitaldelikte des § 74 II GVG hat mein Prof die Faustformel ausgegeben, dass in der Regel eine Person gestorben sein muss (außer Nr. 16 I, II und 18).
Anne
10.7.2024, 13:34:18
Wieso wird hier auf § 76 Abs. 1 S. 1 GVG abgestellt? Dieser regelt die große Strafkammer in der Besetzung mit drei Richtern und zwei Schöffen. Nach § 76 Abs. 2 S. 3 GVG wird eine Besetzung mit drei Richtern und zwei Schöffen beschlossen, wenn die Kammer als
Schwurgerichttätig wird. Aus dem Umkehrschluss des § 76 Abs. 2 S. 4 GVG ergibt sich, dass die Strafkammern, in den Fällen, in denen kein Kapitaldelikt nach § 74 Abs. 2 GVG vorliegt, in einer Besetzung mit zwei Richtern und zwei Schöffen entscheidet. Habe ich einen grundlegenden Denkfehler?