Relativität schuldrechtlicher Ansprüche I, P2: Zerstörung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K kauft beim Antiquitätenhändler V eine antike Vase. Sie vereinbaren, dass K die Vase am nächsten Tag abholen und bezahlen soll. Kurz darauf stößt Kunde D gegen die Vase. Die Vase zerbricht. Als K am nächsten Morgen bei V erscheint, kann dieser ihm nur noch Scherben anbieten.

Einordnung des Falls

Relativität schuldrechtlicher Ansprüche I, P2: Zerstörung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K hat einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen D (§ 280 Abs. 1 BGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Dafür müsste zwischen K und D ein vertragliches Schuldverhältnis bestehen.Zwar besteht zwischen K und V ein Kaufvertrag, aber nicht zwischen K und D. Aufgrund der Relativität der Schuldverhältnisse begründet der Vertrag zwischen K und V grundsätzlich nur Rechte und Pflichten zwischen den unmittelbar am Rechtsgeschäft beteiligten Parteien (lat. "inter partes"). Zwischen V und D wiederrum könnte ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) bestehen. Auch dieses würde aber für K keine vertraglichen Ansprüche gegenüber D begründen.

2. K hat gegen D einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Zerstörung seines Eigentums (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Dazu müsste K Eigentümer der Vase gewesen sein. Zwar geht das Eigentum nicht schon durch Abschluss eines Kaufvertrages über (Trennungsprinzip). Allerdings könnte V die Vase an K durch ein weiteres Rechtsgeschäft übereignet haben (Übereignung, § 929 S. 1 BGB). Voraussetzung wäre (1) eine dingliche Einigung (dinglicher Vertrag), (2) die Übergabe der Sache und (3) die Berechtigung des V zur Übereignung. V und K haben sich über den Kauf der Vase, nicht jedoch über den Übergang des Eigentums hieran an K geeinigt. Dieses sollte vielmehr erst am nächsten Tag übergehen. Die fehlende Übergabe hätte durch Besitzkonstitut ersetzt werden können (§ 930 BGB).

3. V hat einen vorvertraglichen Schadensersatzanspruch gegen D (§§ 311 Abs. 2 Nr. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB).

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Ja!

Ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB setzt voraus: (1) ein Schuldverhältnis, (2) eine Pflichtverletzung, (3) keine Widerlegung des vermuteten Vertretenmüssens und (4) einen kausalen Schaden.V und D haben noch keinen Vertrag geschlossen. Allerdings hat D das Geschäft des V betreten und sich umgesehen, sodass unabhängig von einer Kaufabsicht ein vorvertragliches Schuldverhältnis aufgrund einer Vertragsanbahnung entstand (§ 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB). D hat zumindest fahrlässig (§ 276 Abs. 2 BGB) das Eigentum des V beschädigt und damit seine Rücksichtnahmepflicht auf die Rechte des V verletzt (§ 241 Abs. 2 BGB). Er ist daher zum Ersatz des Schadens verpflichtet (§ 251Abs. 1 BGB).

4. V hat gegen D einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Zerstörung seines Eigentums (§ 823 Abs. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Dazu müsste D (1) ein absolut geschütztes Recht des V (2) schuldhaft, (3) kausal und (4) rechtswidrig verletzt haben, wodurch V (5) ein kausaler Schaden entstanden sein müsste.D hat fahrlässig das Eigentum des V durch Substanzbeeinträchtigung verletzt, wodurch V ein Schaden in Höhe des Wertes der Vase entstanden ist. Diesen kann V von D gem. § 251Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.

5. K hat einen Anspruch gegen V auf Übereignung der Vase (§ 433 Abs 1 S. 1 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Grundsätzlich hat K gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung der Vase aus dem Kaufvertrag. Dieser Anspruch könnte jedoch aufgrund Unmöglichkeit erloschen sein (§ 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Unmöglichkeit ist die dauerhafte nicht-Erbringbarkeit des Leistungserfolgs durch den Schuldner.Die Vase ist zerbrochen, sodass weder V, noch ein anderer, diese Vase an K übereignen kann (objektive Unmöglichkeit). V wurde daher von seiner Leistungspflicht befreit.Natürlich muss auch K den Kaufpreis nicht mehr bezahlen (§ 326 Abs. 1 BGB).

6. K hat einen Anspruch gegen V auf Abtretung seiner Schadensersatzansprüche gegen D (§ 285 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

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Ja!

Der Gläubiger kann Herausgabe des stellvertretenden commodums verlangen, wenn (1) die Leistung unmöglich ist und (2) der Schuldner dafür (3) einen kausalen Ersatz(-anspruch) erlangt hat, (4) der mit dem Erloschenen wirtschaftlich identisch ist.Die Übereignung der Vase an K ist V unmöglich geworden, weil D sie zerstört hat. Aufgrund dessen hat V gegen D Schadenersatzansprüche aus § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 1 BGB. Diese sind auch wirtschaftlich identisch (wertende Betrachtung). K kann von V deren Abtretung (§ 398 S. 1 BGB) verlangen. Allerdings bleibt K in diesem Fall zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet (§ 326 Abs. 3 BGB).

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