Relativität schuldrechtlicher Ansprüche I, P3: Diebstahl

Das habe ich nich auch gefragt.

Hallo ihr beiden, das ist eine sehr gute Frage. Grundsätzlich empfiehlt es sich aber, bei der Annahme der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) eher zurückhaltend vorzugehen. Denn in diesem Fall beschneidet man unmittelbar die Handlungsoptionen der Parteien und verweist sie auf Sekundäransprüche (Schadensersatz / Rücktritt). Aber natürlich hätte hier K die Möglichkeit die Erfüllung durch bloße Abtretung des Herausgabeanspruches zu verweigern, wenn Lieferung des Kaufgegenstandes geschuldet war. Dann käme es tatsächlich auf die Frage an, ob V hier an D noch herankommt oder nicht. Im letzteren Fall liegt dann persönliche Unmöglichkeit vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Laut Sachverhalt entdeckt V den Schrank bei B. Da wäre es doch keine lebensferne Auslegung, dass es ihm möglich und zumutbar wäre, die bestehenden Herausgabeansprüche ggü. B geltend zu machen und dann vertragsgemäss an K zu liefern?

Hallo Adam, danke für die gute Frage. Der Käufer erhält hier tatsächlich einen beschädigten Schrank. Dies stellt einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB als Abweichung von der gewöhnlichen Beschaffenheit dar. Dementsprechend kann der Käufer vom Verkäufer Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB verlangen. Falls die Nacherfüllung unmöglich ist, kann der Käufer die anderen Mängelrechte aus § 437 BGB geltend machen. Also entweder nach §§ 437 Nr. 2, 326 V BGB vom Vertrag zurücktreten oder (bei Verschulden des Verkäufers) nach §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 283 BGB Schadensersatz fordern. Eine Unmöglichkeit der im Kaufvertrag geschuldeten Übergabe und

kann man nur bei der (vollständigen) Zerstörung der Kaufsache vor Gefahrübergang annehmen.

Und auch nur dann, wenn es sich um eine Stückschuld (wie hier) handelt, bzw. um eine konkretisierte Gattungsschuld. Ein anderes Ergebnis würde dem Vorrang der Mängelgewährleistung und dem Interesse der Parteien entsprechen, denn der Käufer hätte dann gar keine Möglichkeit mehr zu entscheiden, ob er den Schrank auch in beschädigter Form bekommen möchte. Dem Verkäufer würde wiederrum die Möglichkeit zur Nacherfüllung (falls diese möglich ist) genommen.

gemeint war natürlich: "Ein anderes Ergebnis würde dem Vorrang der Mängelgewährleistung und dem Interesse der Parteien NICHT entsprechen"!

Hallo chuck lawris, hier musst Du etwas aufpassen, dass Du die Unmöglichkeit nicht vorschnell bejahst. Die bloße Beschädigung führt ja lediglich dazu, dass eine Schlechtleistung vorliegt und nicht, dass der Anspruch überhaupt nicht erfüllt werden kann (Unmöglichkeit). Es besteht dann zum einen die Möglichkeit der Reparatur. Schließlich kann auch bei Stückschulden die Erfüllung durch ein Äquivalent in Betracht kommen (häufig im Bereich des Gebrauchtwagenhandels). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Der Dieb war aber zum Zeitpunkt der Beschädigung unmittelbarer Besitzer der Sache. Es ist nicht erforderlich, dass die

fortbesteht – sie muss nur zur Zeit des haftungsbegründenden Ereignisses bestanden haben.

Hallo roadrunnert, wie Bubbles richtigerweise anmerkt, kann auch ein Dieb unmittelbare Besitzer einer Sache sein. Beachte stets, dass der Besitz possessorisch ist. Hier kommt es nur auf die tatsächlichen Verhältnisse an – wer übt die Gewalt hierüber aus – und nicht darauf, wer das Recht hierzu hat (dies sind die petitorischen Rechte). Somit kann auch ein Dieb Besitzer einer Sache sein, weshalb auch eine

vorliegen kann :). Einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht dir das Jurafuchsteam!