Polizei als Ermittlungsperson der StA

Im Rahmen ihrer repressiven Tätigkeit fungiert die Polizei als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft (§ 161 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StPO). Die Polizei ist dabei verpflichtet, nach den Weisungen der Staatsanwaltschaft vorzugehen (§ 161 Abs. 1 S. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat die Wahl zwischen zwei Wegen: (1) Sie kann sich mit einem „Ersuchen“ an die Polizeibehörde wenden. Deren Leiter bestimmt dann, welcher Polizeibeamte die Ermittlungstätigkeit vornimmt. (2) Sie kann sich an Polizisten, die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, direkt und unmittelbar mit einem „Auftrag“ wenden (§ 152 Abs. 1 GVG).

Bestimmte Polizeibeamte sind zugleich Ermittlungspersonen der StA. In dieser Eigenschaft (1) haben sie besondere Kompetenzen insbesondere bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen und (2) können sie unmittelbar von der Staatsanwaltschaft beauftragt werden (§ 152 Abs. 1 GVG). Welche Polizeibeamten dies sind, wird in der jeweiligen Landes-VO geregelt (§ 152 Abs. 2 GVG). Um in Thüringen Ermittlungsperson sein zu können, muss der Polizeibeamte mindestens Polizeimeister sein. A ist nur Polizeimeisteranwärter.

Ermittlungspersonen der StA sind vor allem mit speziellen Anordnungsbefugnissen bei Gefahr im Verzug ausgestattet. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird. Dies ist nur sehr restriktiv anzunehmen (Grundsatz: Richtervorbehalt). Solche Befugnisse haben Ermittlungspersonen unter anderem bei der Entnahme von Blutproben (§ 81a Abs. 2 StPO), der Anordnung von Beschlagnahmen (§§ 98 Abs. 1, 111j Abs. 1 S. 3 StPO) und Durchsuchungen (§ 105 Abs. 1 StPO). K ist als Polizeihauptkommissar Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft (§ 152 Abs. 1 GVG) und gem. § 105 Abs. 1 StPO im Eilfall anordnungsbefugt.