Verfahrensbeteiligte: 25 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten in der Hauptverhandlung - Ausnahmen

Im Mordprozess gegen M eröffnet Zeugin Z dem Gericht, dass sie Angst hat, vor M auszusagen, da sie sich allein durch seine Anwesenheit bedroht fühlt. M habe bereits ihrer Familie mit Vergeltung gedroht. Das Gericht schickt M für den Rest der Verhandlung aus dem Saal.

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 1 StPO)

Begründung der Beschuldigteneigenschaft - Willkürliches Vorenthalten der Beschuldigteneigenschaft

Polizistin P findet die Leiche der L. Als sie Tage später am Tatort Wache hält und B begegnet, fragt P ihn, ob er etwas gesehen habe. B beginnt zu erzählen. Als er Dinge preisgibt, die nur der Täter wissen kann, ist P sicher, dass B der Täter ist. P lässt B weiterreden, ohne ihn zu belehren.

Begründung der Beschuldigtenbestellung - Vernehmung als konkludenter Willensakt

Begriff und Rechtsstellung des Beschuldigten

B wird von Polizistin P erwischt, wie er nachts aus einem Wohnungsfenster steigt. Als P ihn kontrolliert, findet sie in Bs Rucksack zahlreiche Wertsachen. P bringt B zur Wache, um seine Identität festzustellen. Dort befragt P ihn ohne Weiteres, bis B die Tat gesteht.

Der Verletzte

Der V erwischt B dabei, wie B ihn durch sein Badezimmerfenster auf der Toilette sitzend fotografiert. B machte sich damit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB) strafbar. V überlegt, wie er weiter vorgeht.

Die Polizei - Befugnisse und Weisungsgebundenheit

Ermittlungsrichterin R ordnet die Durchsuchung von Bs Wohnung an. Staatsanwalt S weist den Polizisten P an, die Durchsuchung vorzunehmen. P weigert sich, da er dies für unzweckmäßig hält. Stattdessen entschließt er sich auf eigene Faust, Cs Wohnung durchsuchen zu lassen.

Die Polizei - Repressive und präventive Tätigkeit

Die Polizisten A und B finden M und O in deren gemeinsamen Wohnung vor. O versichert den Beamten glaubhaft, er habe Angst, der betrunkene M könne gegen ihn gewalttätig werden. Die Beamten nehmen M mit in die Ausnüchterungszelle.

Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche (Teil 1)

Vermieter V ist pleite und verschleudert vertragswidrig die von Mieter M gestellte Mietkaution. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat er sich hier wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar gemacht. Staatsanwältin S hält die Rechtsprechung für falsch und will von einer Anklage absehen.

Legalitätsprinzip - Außerdienstliche Kenntniserlangung

Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip - Einführungsfall

D klaut das Fahrrad seines Nachbarn N aus dessen Garten. N ist empört. Da N sich hobbymäßig mit der Juristerei auseinandersetzt, schreibt er sofort eine mustergültige Anklage gegen D und sendet sie ans Amtsgericht.

Beweisperson – § 53 StPO und Berufshelfer

T hat seinen besten Freund umgebracht. Ihn plagen Gewissensbisse. Er sucht Pfarrer P auf, um bei ihm zu beichten. Ps Sekretärin S meint, P biete wegen Überlastung erst nächsten Monat wieder eine Beichtmöglichkeit an. Darauf bricht T zusammen und beichtet alles vorab der S und danach dem P im Beichtzimmer. P und S sollen im Prozess aussagen.

Verletzter

T bricht dem O durch einen Schlag mit einer Taschenlampe die Nase.

Beweisperson – Sachverständiger Zeuge

T überfährt vorsätzlich den O. Als O schwer verletzt am Boden liegt, kommt zufällig Rechtsmediziner R vorbei und leistet Erste Hilfe. Trotzdem verstirbt O. Das Gericht lädt R zur Hauptverhandlung, um medizinisch umfassend über das Ausmaß der Verletzungen zu berichten.

Beweisperson – Sachverständige

Der T schickt seiner Ex-Frau F einen mit dem Gift Anthrax gefüllten Brief. F verstirbt an der Vergiftung. Das Gericht beauftragt den mit der F befreundeten Rechtsmediziner R mit der Klärung des Todesfalls und lädt ihn zur Hauptverhandlung.

Beweisperson – Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis sowie Einstellung nach § 153a StPO

A bringt den Liebhaber seiner Verlobten V, den Nachbarn N vorsätzlich um. V ist dabei anwesend und macht sich dabei ausschließlich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar (§ 323c StGB). Tage nach der Tat löst V das Verlöbnis auf. Die Staatsanwältin S stellt das Verfahren gegen V nach § 153a StPO ein, V erfüllt die Auflage. S verlangt nun, dass die V als Zeugin im Verfahren gegen A aussagt.

Beweisperson – Zeugnisverweigerungsrechte

A und B sind des gemeinschaftlichen Raubes angeklagt. A hat seiner Ehefrau Z alles von der Tat erzählt. Während der Hauptverhandlung stirbt der A plötzlich. Nunmehr soll Z als Zeugin vernommen werden, sie wird vom Gericht geladen. Z möchte nicht aussagen.

Beweisperson – Der Zeuge und seine Pflichten

Im Berliner Tierpark entreißt T der Omi O mit einiger Gewalt ihre teure Louis-Vuitton-Handtasche und rennt davon. Birdwatcher Z, der eigentlich nur Vögel beobachten wollte, sieht die Tat durch sein Fernglas. Richter R lädt Z zur Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen T.

Verteidiger 2 – Unabhängiger Beistand, (Beratung bei der) Lüge vor Gericht

Der Angeklagte A weist seinen Verteidiger V an, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Richters einzulegen. V hält dies für aussichtslos. V schlägt vor, in der Hauptverhandlung zu lügen und vorzutragen, der A habe sich in einer Notwehrsituation befunden.

Wahrheits-, Fürsprache- und Verschwiegenheitspflicht

Beschuldigteneigenschaft

Aus der Kasse der Cafeteria des Juridicums werden 1000 Euro gestohlen. Auf der Überwachungskamera ist zu sehen, wie Jurastudent J das Geld entwendet, weshalb die Universität Strafantrag gegen J stellt. Staatsanwältin S lädt den J daraufhin formell als Beschuldigten zur Vernehmung.

Ausschluss und Ablehnung eines Richters

Staatsanwältin S und Bauunternehmer U werden wegen Bestechlichkeit und Bestechung angeklagt. Das zuständige Schöffengericht besteht unter anderem aus dem Berufsrichter R – Ehemann der S – und dem Schöffen Ö – dem besten Freund des U.

Gesetzlicher Richter, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Am LG ist eine Strafsache gegen A anhängig, an der großes Medieninteresse besteht. Das Präsidium des LG will deshalb, dass hohe Strafen verhängt werden. Die Strafkammer wird entgegen der Geschäftsverteilung mit den Richtern V, R und B besetzt, die als besonders streng gelten. A ist empört.

Weisungsgebundenheit der Polizei und Befugnisse der Ermittlungspersonen

Die Staatsanwaltschaft als weisungsgebundene Behörde - externes Weisungsrecht

Staatsanwalt S führt Ermittlungen gegen den CDU-Ministerpräsidenten M wegen des zutreffenden Verdachts der Zuhälterei. Da die Wahl kurz bevorsteht, erteilt ihm CDU-Landesjustizministerin J die Weisung, die Ermittlungen trotz hinreichenden Tatverdachts einzustellen. Auch als S Bedenken anmeldet, beharrt J auf der Weisung.