Verfahrensbeteiligte: 25 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten in der Hauptverhandlung – Ausschluss bei Gefährdung der Zeugenaussage (§ 247 StPO)

Anwesenheitsrecht des Beschuldigten in der Hauptverhandlung (§ 230 Abs. 1 StPO)

Willkürliches Vorenthalten der Beschuldigteneigenschaft

Begründung der Beschuldigtenstellung – Vernehmung als konkludenter Willensakt

Begriff und Rechtsstellung des Beschuldigten

B wird von Polizistin P erwischt, wie er nachts aus einem Wohnungsfenster steigt. Als P ihn kontrolliert, findet sie in Bs Rucksack zahlreiche Wertsachen. P bringt B zur Wache, um seine Identität festzustellen. Dort befragt P ihn ohne Weiteres, bis B die Tat gesteht.

Rechte und Stellung des Verletzten im Strafverfahren

Befugnisse und Weisungsgebundenheit der Polizei im Ermittlungsverfahren

Repressive und präventive Aufgaben der Polizei

Bindung der Staatsanwaltschaft an höchstrichterliche Rechtsprechung – Mietkaution (V)

Legalitätsprinzip – Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen bei außerdienstlicher Kenntniserlangung?

Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip (Einführung)

Zeugnisverweigerungsrecht von Pfarrer und Sekretärin (§ 53 StPO)

Verletzter (§ 373b StPO)

Beweisperson – Abgrenzung: Sachverständiger vs. sachverständiger Zeuge

Beweisperson – Rolle von Sachverständigen im Strafprozess

Beweisperson – Zeugnisverweigerungsrecht und Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis sowie Einstellung nach § 153a StPO

A bringt den Liebhaber seiner Verlobten V, den Nachbarn N vorsätzlich um. V ist dabei anwesend und macht sich dabei ausschließlich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar (§ 323c StGB). Tage nach der Tat löst V das Verlöbnis auf. Die Staatsanwältin S stellt das Verfahren gegen V nach § 153a StPO ein, V erfüllt die Auflage. S verlangt nun, dass die V als Zeugin im Verfahren gegen A aussagt.

Beweisperson – Zeugnisverweigerungsrechte

Zeuge – Pflichten und Stellung als Beweisperson

Unabhängigkeit des Verteidigers – Beratung zur Lüge vor Gericht

Wahrheits-, Fürsprache- und Verschwiegenheitspflicht

Beschuldigteneigenschaft

Aus der Kasse der Cafeteria des Juridicums werden 1000 Euro gestohlen. Auf der Überwachungskamera ist zu sehen, wie Jurastudent J das Geld entwendet, weshalb die Universität Strafantrag gegen J stellt. Staatsanwältin S lädt den J daraufhin formell als Beschuldigten zur Vernehmung.

Ausschluss und Ablehnung eines Richters

Staatsanwältin S und Bauunternehmer U werden wegen Bestechlichkeit und Bestechung angeklagt. Das zuständige Schöffengericht besteht unter anderem aus dem Berufsrichter R – Ehemann der S – und dem Schöffen Ö – dem besten Freund des U.

Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG)

Weisungsgebundenheit der Polizei und Befugnisse der Ermittlungspersonen

Externes Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft