Commodum ex negotiatione (§ 285 BGB)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K kauft von Hobbyradlerin R für €1.200 ein gebrauchtes Rennrad (Wert: €1.200). Bevor sie es abholen kann, verkauft R das Rad an Fahrradnarr F für €2.000. Er liebt das Rad und will es unter keinen Umständen mehr hergeben.
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Einordnung des Falls
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K kann von R Übergabe und Übereignung des Rennrades verlangen.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. K hat einen ersatzfähigen Vermögensschaden erlitten, den sie nach §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB von R verlangen kann.
Nein!
3. K könnte gegen R einen Anspruch auf Herausgabe der €2.000, wenn die Voraussetzungen des § 285 BGB vorliegen.
Genau, so ist das!
4. Eine Herausgabe der €2.000 ist ausgeschlossen, da R das Geld durch ihr eigenes Verhandlungsgeschick und nicht unmittelbar durch die Übereignung des Rades erlangt hat.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
ehemalige:r Nutzer:in
17.8.2023, 14:59:20
Die K hat doch sehr wohl einen Schaden erlitten. Sie hat 1.200€ bezahlt, ohne das Rad zu erhalten. Ohne das schädigende Ereignis wäre sie Besitzerin eines Rennrads geworden, also liegt doch eine Vermögenseinbuße vor? Oder missachte ich gerade das Abstraktionsprinzip?
Leo Lee
19.8.2023, 11:54:20
Hallo aleyna611, in der Tat wäre K hier Besitzerin des Rennrads geworden. Beachte allerdings, dass wir beim Schaden umfassend alle Positionen, die durch den Schaden entstehen und entfallen reinrechnen. D.h., das zwar K das Rad nicht mehr kriegt im Wert von 1.200 Euro. Allerdings ist sie eben nicht mehr verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen (§ 326 I BGB), wodurch sie wieder um 1.200 Euro "reicher" ist. Folglich ergibt sich a.E. für K +-0, weshalb letztlich kein Schaden entstanden ist :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo
Reus04
30.8.2023, 16:19:18
Und was ist wenn K das Geld schon bezahlt hat? Liegt dann immer noch kein Schaden vor?
Felix Steinke
10.11.2023, 15:10:47
Mit dem Ergebnis K hat 2 TEUR, F das Fahrrad und V hat nichts mehr, tue ich mich schwer. Geht der Fall ggf. noch weiter? V hat zwar die Unmöglichkeit der
Übereignungdes Fahrrads an K zu vertreten, da V dem F das Fahrrad übereignet hat. Jedoch steht V nach Herausgabe des Ersatzes = 2 TEUR auch OHNE Fahrrad da. Kann V von K wiederum die ursprüngliche Gegenleistung des Kaufvertrages mit K iHv 1,2 TEUR verlangen? Dies setzt voraus, das der Anspruch auf die Gegenleistung noch besteht. Bin ich da mit 326 III Satz 1 richtig unterwegs?
Leo Lee
11.11.2023, 18:04:01
Hallo Felix Steinke, dein Ansatz ist völlig richtig. V hat die Unmöglichkeit in der Tat zu vertreten, jedoch ist dieses Verschulden hier nur für 283 (der eben ein Vertretenmüssen vors.) relevant. Da jedoch K keinen ersichtlichen Schaden hat (sie ist ohne Fahrrad genauso „reich/arm“ wie mit), scheidet 283 aus. Nun zu 285 – die V steht in der Tat ohne Fahrrad da, jedoch hätte sie dieses Rad ja ohnehin eigentlich an die K übereigenen müssen (die dann auch 1.200 gezahlt hat). Somit muss sie das Geld, was sie von dem neuen Käufer (als Ersatz für das Rad, das eig. K kriegen sollte) erhalten hat, an die K rausgeben. Und genau wie du sagt muss die K dann weiterhin wegen § 326 III 1 die Gegenleistung erbringen (nur hat sie dann 800 Euro Profit gemacht). Kurzum: Du bist völlig richtig unterwegs! Hierzu kann ich vertiefend MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst § 326 Rn. 94 f. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo
Flohm
5.3.2024, 09:48:36
wieso bekommt K nicht nur 800€? müsste man die 2000€ nicht mit den 1200€ aufrechnen?
Nora Mommsen
5.3.2024, 10:42:14
Hallo Flohm, danke für deine Frage! Aus § 285 Abs. 2 BGB ergibt sich unmittelbar, dass der Anspruch zu mindern ist, wenn der Gläubiger von seinem Recht Schadensersatz zu verlangen Gebrauch macht. Dem Grunde nach besteht aber erstmal ein Anspruch auf das Surrogat i.H.v. 2000 €. Wir haben die entsprechende Klarstellung in der Antwort ergänzt. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Johannes Nebe
27.8.2024, 09:28:09
Ich denke eher, der Kaufpreis von 1200 EUR wird gem. § 326 III 1 BGB verrechnet (s. @[Leo Lee](213375) im Parallelthread). § 285 II BGB käme zur Anwendung, wenn es einen Schadensersatz gegeben hätte. Den gab es hier wegen des fehlenden Schadens aber nicht. Wenn ich damit richtigliege, wäre der Vertiefungshinweis auf § 285 II BGB im Kontext des Falles irreführend.