Zivilrecht
Schuldrecht Allgemeiner Teil
Verbraucherverträge über digitale Produkte (§ 327 ff. BGB)
Fall: Subjektiver Mangel
Fall: Subjektiver Mangel
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Verbraucherin V kauft bei Händlerin H einen 24h-Online-Zugang für ihren Lieblingsfilm in ultra-HD. Die Bildqualität lässt V extra in den Vertrag aufnehmen. Als V den Stream abspielen will, stellt sie erschrocken fest, dass das Bild völlig verpixelt ist.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Fall: Subjektiver Mangel
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB ist eröffnet (§ 327 BGB).
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Es fehlt bereits an einer Bereitstellung des digitalen Inhalts (§ 327b Abs. 3 BGB).
Nein!
3. Damit V Gewährleistungsrechte nach der Bereitstellung geltend machen kann, muss zunächst ein Mangel vorliegen (§ 327i BGB).
Genau, so ist das!
4. Die Film-Datei entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit (§ 327e Abs. 1 S. 1 Var. 1, Abs. 2 Nr. 1 lit. a) BGB).
Ja, in der Tat!
5. V kann somit, gegebenenfalls unter weiteren Voraussetzungen, die Gewährleistungsrechte des § 327i BGB geltend machen.
Ja!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
chu
19.8.2023, 15:36:19
Was für eine großartige Zeichnung! 🤣
Diaa
15.9.2023, 20:15:51
Ich stehe total auf dem Schlauch. Wieso ist ein Online-Fitness-Kurs eine digitale Dienstleistung und wieso ist ein Film ein digitaler Inhalt? Beider werden bereitgestellt und beide werden von anderen Nutzern benutzt?
David.
23.9.2023, 19:17:29
Ich denke mal, weil du den Online-Fitness Kurs mit einer Vielzahl von Dritten Personen teilst, während der Film nur für dich bereit gestellt wird und du diesen nicht gleichzeitig mit anderen Menschen konsumierst.
![LS2024](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__nkaqznhyxgfbiweganecn.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
LS2024
30.5.2024, 07:18:38
Wie es hier dargestellt wird ist es falsch. Es handelt sich auch beim Streaming von Filmen um eine digitale Dienstleistung (§ 327 II 2 Nr. 1 BGB). Siehe dazu mein Beitrag im Forum zu dieser Aufgabe.
![LS2024](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__nkaqznhyxgfbiweganecn.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
LS2024
30.5.2024, 07:16:49
Mir ist nun erneut aufgefallen, dass die Abgrenzung zwischen digitaler Dienstleistung und digitalem Inhalt mMn falsch vorgenommen wird. Beim Streaming stellt der Streaminganbieter seine Cloud Infrastruktur (insbesondere die Speicherkapazität) für das gestreamte Medium zur Verfügung. Es handelt sich also um die Bereitstellung des "Zugangs zu solchen Daten" iSd § 327 II 2 Nr. 1 BGB und damit um eine digitale Dienstleistung.
![LS2024](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__nkaqznhyxgfbiweganecn.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
LS2024
30.5.2024, 07:37:02
Wobei die Abgrenzung zwischen Dienstleistung und Inhalt umstritten ist (Siehe dazu etwa Pech in: MMR 2022, 348). Die Darstellung in der Aufgabe dürfte der in diesem Aufsatz vertretenen Ansicht entsprechen und ist damit jedenfalls nicht falsch.
![paulmachtexamen](/_next/image?url=https%3A%2F%2Fwissen.jurafuchs.de%2Fimage%2F%25252Fassets%25252Fsecure%25252Fusers%25252Favatar__eokgestlhcftagihuaxtq.jpeg%3Ftype%3Draw&w=3840&q=75)
paulmachtexamen
19.6.2024, 21:58:45
Liebe Jurafüchse, beim Sachmangel ist die Sache klar. In 434 III 1 steht „soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache den objektiven Anforderungen…“. Hier steht fest, dass subj Anforderungen iE den Vorrang genießen. Eine solche Formulierung sehe ich aber beim Produktmangel in 327e nicht. Bedeutet das daher, dass ein Digitales Produkt trotz Vereinbarung mangelhaft sein kann, wenn es dadurch den obj. Anforderungrn nicht entspricht? Die ähnliche Formulierung in 327e III 1 Nr 6 bezieht sich mE nur auf die neuste Version. Ich bin über jede Hilfe dankbar!