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Unterlassungsanspruch bei öffentlich-rechtlicher Duldungspflicht gegenüber Drogenhilfezentrum?

einfach
schwer
21. November 2026
18 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
V vermietet sein Grundstück an ein Drogenhilfezentrum. In der Folge liegen in der Gegend überall Spritzen und Müll herum, unter anderem auch auf dem Grundstück des Nachbarn N.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du den Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB)?

  1. Eigentum des Anspruchstellers
  2. Bevorstehende Eigentumsbeeinträchtigung oder Wiederholungsgefahr
  3. Anspruchsgegner ist Störer
  4. Keine Duldungspflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB)
Schema herunterladen

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