Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch : 47 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Abwehranspruch des Mieters bei Zigarettenqualm auf dem Balkon

Notweg II – Erreichbarkeit des Hauseingangs irrelevant

Notweg – KfZ Zugang zum Grundstück

Kann der Eigentümer die Beseitigung eines entschuldigten Überbaus verlangen (§ 912 BGB)?

Verjährung mit erstmaligem Herüberwachsen

Schwarzkieferfall – Selbsthilferecht des gestörten Nachbarn auch bei Absterben des Baumes

Anspruchsberechtigte des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Können Mieter den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen?

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtlicher Unmöglichkeit II (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtlicher Unmöglichkeit I (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch – Faktischer Duldungszwang wegen tatsächlicher Unmöglichkeit (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

„Silvesterraketenfall“

Rüttelgerät – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund faktischen Duldungszwangs

Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Belastung des Grundstücks mit Schrotblei?

A besitzt ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Direkt daneben betreibt S ihre Schießanlage. Wegen dieser Anlage fällt immer wieder Schrotblei auf As Grundstück. Dies führt zu einer Bodenverseuchung, welche alle Grenzwerte überschreitet. A wusste nichts von der Verseuchung durch das Schrotblei.

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)

Besteht eine Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung, wenn keine Möglichkeit zur Beseitigung besteht (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Besteht eine Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung, die mit zumutbaren Mitteln beseitigbar ist (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Besteht eine Duldungspflicht bei wesentlicher, aber ortsüblicher Einwirkung (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Einwirkung auf das gleiche Grundstück

Grobimmission

Katjas Katze hält sich regelmäßig auf dem Grundstück des Nachbarn N auf, was diesem gar nicht gefällt.

Ähnliche Einwirkung

Hobbygärtnerin Hedwig (H) hat einige Kirschbäume im Garten. Während der Blütezeit landen einige Blüten auf dem Nachbargrundstück, was Nachbar Nikolaus (N) überhaupt nicht gefällt.

§ 906 BGB (unwesentliche Einwirkung)

Grundfall zu nachbarschaftlichen Duldungspflicht (§ 906 BGB)

Kein Unterlassungsanspruch bei öffentlich-rechtlicher Duldungspflicht ggü. Drogenhilfezentrum

Abwandlung: Erlöschen der Duldungspflicht

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes?

Grundfall: Unterlassungsanspruch

Duldungspflicht, vertraglich

Kein Störer - Naturereignis

Eigentümerin E gehört ein Haus unterhalb eines von B betriebenen Staudamms. Dieser entspricht geltenden Sicherheitsstandards. Bei einem gewaltigen Erdbeben wird die Mauer des Staudamms dennoch beschädigt. Dadurch entweicht Wasser aus dem See und das Haus des E wird unter Wasser gesetzt.

Abwandlung: Störer - Naturereignis verschuldet

Eigentümerin E gehört ein Haus unterhalb eines von B betriebenen Staudamms. Bei einem Erdbeben wird die Mauer des Staudamms beschädigt, da dieser nicht fachgerecht errichtet war. Dadurch entweicht Wasser aus dem See und das Haus des E wird unter Wasser gesetzt.

Grundfall: mittelbarer Störer

Grundfall: Handlungsstörer

Trompeter T übt nachts immer wieder für seine Konzerte. Nachbar N kann daher nicht vernünftig schlafen und bittet den T eines Nachts darum, mit dem nächtlichen Üben aufzuhören.

Abwandlung: abgeschlossener Tatbestand

Beeinträchtigung des Eigentums bei ideeler Einwirkung

Beeinträchtigung des Eigentums bei Beschädigung

Einführungsfall: § 1004 BGB

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des öffentlich–rechtlichen Gebots zur Rücksichtnahme bei offenem Pferdestall?

Rechtsfolgen des Beseitigungsanspruchs

Beseitigungsanspruch

Unterlassungsanspruch

Überhängende Äste – Anspruch auf Beseitigung (§ 910 BGB)?

Nachbarrecht – Beseitigungsanspruch gegen Birken trotz Grenzabstand

Veröffentlichung unerlaubter Stallaufnahmen – Unterlassungsanspruch und APR

Unterlassungsanspruch gegen Trompeten im Reihenhaus (§ 1004 Abs. 1 BGB)?

Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks

Baulast als Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB

Blendwirkung einer Photovoltaikanlage – Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB)