Negatorischer Abwehr- und Unterlassungsanspruch : 47 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Abwehranspruch des Mieters bei Zigarettenqualm auf dem Balkon

Rosi (R) liebt ihre kubanischen Zigarren. Sie raucht diese am liebsten bei Sonnenschein auf dem Balkon ihrer Mietwohnung. Fitnesstrainer Mike (M) wohnt über R zur Miete. Er möchte, dass R ihn mit dem Zigarrenqualm nicht länger belästigt.

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Notweg II – Erreichbarkeit des Hauseingangs irrelevant

As Grundstück ist über eine öffentliche Straße erreichbar. Allerdings ist der Straßenanfang 50 Meter von dem Hauseingang. Nur durch die Nutzung eines Wegs, welcher auf dem Grundstück der Nachbarin verläuft, wäre eine Anfahrt mit dem Auto zum Hauseingang möglich.

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Notweg – KfZ Zugang zum Grundstück

A und Bs Grundstücke sind umgeben von einer Grünfläche. Über diese verläuft ein Trampelpfad, über den man zu Fuß oder mit dem Fahrrad eine öffentliche Straße erreicht. Das Haus der B ist zudem über eine Privatstraße direkt an eine öffentlichen Straße angebunden. Nur über diese Privatstraße ist auch As Wohnhaus mit dem Auto erreichbar.

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Kann der Eigentümer die Beseitigung eines entschuldigten Überbaus verlangen (§ 912 BGB)?

E beauftragt die Architektin A, eine Garage auf ihrem Grundstück zu bauen. Die Bauarbeiten werden von Bauunternehmer U und seinen Gehilfen ausgeführt. Dabei orientieren sich die Gehilfen des U versehentlich nicht am tatsächlichen Verlauf der Grenzsteine, sondern am Zaun, den Nachbarin N nahe der Grenze errichtet hat.

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Verjährung mit erstmaligem Herüberwachsen

As Fichte ragt seit 2016 in das Grundstück der B. Dadurch ist die Nutzung von Bs Garten beeinträchtigt. 2022 setzt B der A eine Frist, die herumüberragenden Äste zu entfernen, die A verstreichen lässt. A beruft sich darauf, dass Bs Abwehranspruch verjährt sei.

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Schwarzkieferfall – Selbsthilferecht des gestörten Nachbarn auch bei Absterben des Baumes

Auf dem Grundstück der A steht eine hohe Schwarzkiefer. Diese ragt mit ihren Zweigen auf das Grundstück des B und stört ihn in der Nutzung seines Gartens. Nachdem B A erfolglos eine Frist zum Zurückschneiden der Kiefer gesetzt hat, schneidet B selbst die Zweige ab.

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Können Mieter den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen?

M mietet von V eine Wohnung. Diese Wohnung liegt direkt neben einem Industriegebiet. In der anliegenden Fabrik verarbeitet F Gülle. Hierbei wird Ammoniak freigesetzt. Dieses zieht auch in Ms Wohnung, sticht in der Nase und reizt die Augen.

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtlicher Unmöglichkeit II (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

Ts Nachbar N hat entgegen landesrechtlicher Vorgaben direkt an der Grundstücksgrenze hochgewachsene Bäume stehen. Durch diese fallen große Mengen an Laub und Zapfen in Ts Garten. T muss deshalb täglich seinen Garten rechen. Die Frist, die rechtswidrige Bepflanzung von N entfernen zu lassen, hat T verpasst.

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei rechtlicher Unmöglichkeit I (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

G gehört ein Grundstück im Frankfurter Bahnhofsviertel. Der Zugang zu diesem wird regelmäßig durch die Drogenszene, welche sich vor dem benachbarten Drogenhilfezentrum der D sammelt, versperrt. Dadurch kann G ihr Grundstück nicht mehr betreten. Außerdem liegen überall benutzte Spritzen.

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch – Faktischer Duldungszwang wegen tatsächlicher Unmöglichkeit (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog)

E ist Eigentümerin einer Produktionshalle. Auf dem angrenzenden Nachbargrundstück der N möchte N Parkplätze errichten. Dafür lässt N durch Bauarbeiterin B einen zu tiefen Graben an der Grundstücksgrenze graben. Infolgedessen stürzt die Produktionshalle ein.

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Keine verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens oder des Grundstückseigentümers bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Unternehmerin U nutzt ihr Grundstück, um Bauschutt zu zerkleinern. Dabei erwischt sie mit dem Zangenbagger ein Betonstück, in dem eine Weltkriegsbombe einbetoniert ist. Durch die ausgelöste Explosion entstehen Schäden am benachbarten Grundstück der G.

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„Silvesterraketenfall“

A will das neue Jahr gebührend einleiten. Dafür steckt er in seinem Garten eine Rakete an. Diese steigt zuerst nach oben, schwenkt dann aber über in eine kleine Dachspalte des 12 m entfernten Nachbarhauses der N, welches Feuer fängt und abbrennt.

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Rüttelgerät – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch aufgrund faktischen Duldungszwangs

A will unter ihrem Supermarkt eine Tiefgarage bauen. Im Rahmen der Bauarbeiten wird ein Rüttelgerät genutzt. Dieses erzeugt Bodenerschütterungen, die unmittelbar das Haus der Nachbarin N beschädigen. Dies hätte einfach und günstig verhindert werden können.

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Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Belastung des Grundstücks mit Schrotblei?

A besitzt ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Direkt daneben betreibt S ihre Schießanlage. Wegen dieser Anlage fällt immer wieder Schrotblei auf As Grundstück. Dies führt zu einer Bodenverseuchung, welche alle Grenzwerte überschreitet. A wusste nichts von der Verseuchung durch das Schrotblei.

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)

Eigentümerin E wohnt in ihrer Eigentumswohnung. 40 Meter davon steht eine Eisenbahnbrücke, welche durch den Zugverkehr Geräusche verursacht, die die Grenzen der Lärmschutzverordnung überschreiten. E möchte von der Eigentümerin der Brücke (B) Ersatz für den Einbau von Schallschutzfenstern.

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Besteht eine Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung, wenn keine Möglichkeit zur Beseitigung besteht (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Baumenthusiastin B hat in ihrem Garten eine große Birke stehen. Nachbarin N ist davon verärgert. Sie hat starken Heuschnupfen. Von dem Baum geht ein außergewöhnlich starker Pollenflug aus, was sich mal wieder im „Mastjahr“ 2022 bemerkbar gemacht hat.

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Besteht eine Duldungspflicht bei ortsüblicher Einwirkung, die mit zumutbaren Mitteln beseitigbar ist (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

Die Werkstatt der W liegt im Stadtkern der Stadt S. Von ihr gehen regelmäßige laute Geräusche des Sägewerks aus, welche besonders Nachbar N stören. In der Gegend gibt es einige vergleichbar störende Handwerksbetriebe. W könnte die Störung durch Schalldämmung reduzieren. Dies ist ihm aber zu teuer (€1.500).

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Besteht eine Duldungspflicht bei wesentlicher, aber ortsüblicher Einwirkung (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB)?

K kauft sich ein Haus in einem Dorf, obwohl sie weiß, dass dort 15 Taubenzüchter ansässig sind. Sie fühlt sich schnell von der unmittelbar benachbarten Taubenzucht gestört, weil die 40 Tauben täglich von 6-9 Uhr sowie mittags eine Stunde über ihr Grundstück kreisen.

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Einwirkung auf das gleiche Grundstück

Sonnenliebhaber S stört es erheblich, dass Nachbar N in seinem Garten alte, hohe Bäume stehen hat, da diese auch Schatten auf das Grundstück des S werfen.

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Grobimmission

Katjas Katze hält sich regelmäßig auf dem Grundstück des Nachbarn N auf, was diesem gar nicht gefällt.

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Ähnliche Einwirkung

Hobbygärtnerin Hedwig (H) hat einige Kirschbäume im Garten. Während der Blütezeit landen einige Blüten auf dem Nachbargrundstück, was Nachbar Nikolaus (N) überhaupt nicht gefällt.

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§ 906 BGB (unwesentliche Einwirkung)

Gertrud (G) hat Geburtstag und veranstaltet zum ersten Mal eine Grillparty. Der Geruch der gegrillten Würstchen stört Nachbar Norbert (N).

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Grundfall zu nachbarschaftlichen Duldungspflicht (§ 906 BGB)

Von den bestandsgeschützten Bäumen des S fallen regelmäßig Blätter auf das Grundstück des E, die dieser einmal im Jahr wegräumt.

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Kein Unterlassungsanspruch bei öffentlich-rechtlicher Duldungspflicht ggü. Drogenhilfezentrum

V vermietet sein Grundstück an ein Drogenhilfezentrum. In der Folge liegen in der Gegend überall Spritzen und Müll herum, unter anderem auch auf dem Grundstück des Nachbarn N.

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Abwandlung: Erlöschen der Duldungspflicht

M ist Mieter des Grundstücks von V. Nach Wirksamwerden der Kündigung fordert V den M auf, das Grundstück zu verlassen.

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Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes?

Eine Leitung des A ist defekt, wodurch fortwährend kohlenwasserstoffhaltige Flüssigkeit auf das Grundstück des Nachbarn N läuft. Das Erdreich des N wird verseucht. Den Defekt hat A nicht zu vertreten. Die Abtragung des Erdreiches ist nur möglich, indem Ns geliebte Julietrosen zerstört werden.

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Grundfall: Unterlassungsanspruch

S wirft seinem Nachbarn N ständig Müll in den Garten. Weil N keinen Streit möchte, räumt er diesen einfach selbst weg. Irgendwann reicht es ihm aber und er verlangt von S sowohl die Beseitigung als auch die zukünftige Unterlassung.

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Duldungspflicht, vertraglich

M ist Mieter des Grundstücks von V. Als die beiden sich eines Tages heftig streiten, verlangt V von M, dass dieser zusammen mit seiner Freundin F, die gerade zu Besuch da ist, das Grundstück verlässt.

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Kein Störer - Naturereignis

Eigentümerin E gehört ein Haus unterhalb eines von B betriebenen Staudamms. Dieser entspricht geltenden Sicherheitsstandards. Bei einem gewaltigen Erdbeben wird die Mauer des Staudamms dennoch beschädigt. Dadurch entweicht Wasser aus dem See und das Haus des E wird unter Wasser gesetzt.

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Abwandlung: Störer - Naturereignis verschuldet

Eigentümerin E gehört ein Haus unterhalb eines von B betriebenen Staudamms. Bei einem Erdbeben wird die Mauer des Staudamms beschädigt, da dieser nicht fachgerecht errichtet war. Dadurch entweicht Wasser aus dem See und das Haus des E wird unter Wasser gesetzt.

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Grundfall: mittelbarer Störer

V vermietet sein Grundstück an ein Drogenhilfezentrum. In der Folge liegen in der Gegend überall Spritzen und Müll von Besuchern herum, unter anderem auch auf dem Grundstück des Nachbarn N.

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Grundfall: Handlungsstörer

Trompeter T übt nachts immer wieder für seine Konzerte. Nachbar N kann daher nicht vernünftig schlafen und bittet den T eines Nachts darum, mit dem nächtlichen Üben aufzuhören.

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Abwandlung: abgeschlossener Tatbestand

A lädt auf dem Grundstück des B Sperrmüll ab. Am Nachmittag sammelt die von B beauftragte Stadtreinigung den Sperrmüll ein und stellt dem B eine Rechnung dafür aus.

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Abwandlung: fehlende Beeinträchtigung

Neben As Grundstück wird ein Haus gebaut, das ihm fortan bis in den späten Nachmittag die Sonne im Garten verwehrt. A ist zudem der Meinung, das neue Haus sei hässlich und verunstalte die Gegend. Zu allem Überfluss parkt der neue Nachbar N auch noch die Einfahrt des A zu.

Zivilrecht > Sachenrecht

Grundfall: Beseitigung (unverschuldet)

A fährt mit dem Auto auf einer Landstraße. Als ihn die LKW-Fahrerin L überholt, schert sie zu früh ein, sodass A von der Straße gedrängt wird und im Garten des E landet. Das Auto ist schrott, A aber zum Glück unverletzt. E möchte das Auto entfernt haben.

Zivilrecht > Sachenrecht

Einführungsfall: § 1004 BGB

Oma Ingrid (I) liebt laute Musik und lässt die ganze Nachbarschaft daran teilhaben. Nachbar Norbert (N), dem das benachbarte Grundstück gehört, erfreut das weniger.

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Pferde im Offenstall – Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des öffentlich-rechtlichen Gebots zur Rücksichtnahme

P betreibt einen nicht genehmigten Pferdestall. Das Verwaltungsgericht hatte Ps Klage auf Baugenehmigung rechtskräftig abgewiesen, da jegliche Pferdehaltung das Rücksichtnahmegebot gegenüber Nachbarhäusern verletze. Vor Gericht war N als Eigentümer des Nachbargrundstücks beigeladen. Plötzliches Wiehern reißt N nachts aus dem Schlaf.

Zivilrecht > Sachenrecht

Rechtsfolgen des Beseitigungsanspruchs

Arbeiterin A und Bonze B sind Nachbarn. B hat in seinem Garten ein Tennisfeld, A nur eine große Pappel. Die Wurzeln der Pappel wachsen in das Grundstück des B hinein und verursachen große Verwölbungen des Bodenbelags auf dem Tennisfeld. Um die Wurzeln zu entfernen, müsste zunächst der Bodenbelag entfernt werden.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Beseitigungsanspruch

Kaufmann K konnte Prokuristin P nicht aufhalten: Sie hat die E-Mail mit der unwahren Tatsachenbehauptung an die Kunden des K versendet.

Zivilrecht > Deliktsrecht

Unterlassungsanspruch

Prokuristin P arbeitet für Kaufmann K, den sie nicht leiden kann. Als P einen besseren Job findet, schließen P und K einvernehmlich einen Aufhebungsvertrag. Dann verfasst P eine an alle Kunden des K gerichtete E-Mail, wonach sie aufgrund der finanziellen Notlage des K entlassen worden sei. K will verhindern, dass P die Mail versendet.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Anspruch auf Beseitigung von Birken bei Einhaltung des Grenzabstands durch den Nachbarn

Auf dem Grundstück des B stehen drei Birken. Der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestabstand zur Grundstücksgrenze wird eingehalten. Trotzdem verursachen die Birken Dreck auf dem Nachbargrundstück des K. K verlangt die Entfernung der Birken und Zahlung einer Entschädigung.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio–Hühnerstall – Unterlassungsanspruch & APR

Die B-GmbH verkauft Bio-Produkte. Tierschützer T dringt eines Nachts in den Stall ein und fertigt Aufnahmen der dortigen Zustände, unter anderem toter Hühner und solcher ohne Federkleid. T gab die Aufnahmen an die ARD weiter, die sie ausstrahlte ("Wie billig kann Bio sein?"). B verlangt Unterlassung von der ARD.

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Trompetenspiel in einem Reihenhaus – Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB?

M ist Berufs-Musiker. Er übt drei Stunden am Tag und unterrichtet zwei Stunden die Woche den F. Nachbar N (Wohnungseigentümer) ist Gleisbauer. Er arbeitet nachts und schläft tags. Er hört das Trompetenspiel aus dem Dachgeschoss des M leise, aus dem EG des M in schwacher Zimmerlautstärke.

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Rechtsfolgen der Bestellung einer Baulast zur Sicherung der Zuwegung eines Grundstücks

Baulast als Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB

Zivilrecht > Examensrelevante Rechtsprechung ZR

Unterlassungsanspruch gegen eine stark blendende Photovoltaikanlage?

Hauseigentümer E installiert auf seinem Dach eine Photovoltaikanlage. Die Reflexion der Sonnenstrahlen blendet den Nachbarn N (ebenfalls Hauseigentümer) an 130 Tagen im Jahr jeweils bis zu 2 Stunden in Haus und Garten.