Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates

Der Bundestag beschließt ein Gesetz durch das die Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen erlaubt wird. Der Bundesrat ist dagegen, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.