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Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates
21. März 2026
10 Kommentare
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundestag beschließt ein Gesetz, durch das die Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen erlaubt wird. Der Bundesrat ist dagegen, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.
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