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Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates
einfach
schwer
19. Juni 2026
11 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheDer Bundestag beschließt ein Gesetz, durch das die Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen erlaubt wird. Der Bundesrat ist dagegen, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.
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