Parteienverbot (NPD-Verbotsverfahren): 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Parteienverbot (NPD-Verbotsverfahren)

Der Bundesrat stellt 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und gegen sie ein Parteiverbot auszusprechen. Die NPD setzt sich u.a. für die Ausgrenzung von Migranten, Ausländern und Minderheiten ein und vertritt Positionen, die dem Nationalsozialismus wesensverwandt sind.