Parteienverbot (NPD-Verbotsverfahren)
19. Juli 2025
31 Kommentare
4,8 ★ (66.744 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der Bundesrat stellt 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der NPD festzustellen und gegen sie ein Parteiverbot auszusprechen. Die NPD setzt sich u.a. für die Ausgrenzung von Migranten, Ausländern und Minderheiten ein und vertritt Positionen, die dem Nationalsozialismus wesensverwandt sind.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
...Wird geladen
Kostenlos registrieren und Staatsorganisations-Recht-Wissen in 5min testen
Löse 5 Sachverhalte wie diesen und teste mit Jurafuchs Dein Wissen zu Staatsorganisations-Recht
Du hast Dich bereits bei Jurafuchs registriert? Hier einloggen
Eine Besprechung von:
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
