Parteienverbot (NPD-Verbotsverfahren)

Merkbild für fdGO: MÖRDER M: Menschenwürde, ÖR: öffentliche Gewalt an Recht gebunden,DE: Demokratieprinzip, R: Rechtsstaatlichkeit

Man bräuchte noch 1, 2 Anhaltspunkte im SV. Hier sind "nur" Verbindungen in den NSU genannt. Die Verbindung lässt so ja aber noch nicht auf die Beseitigung der freiheitliche demokratischen Grundordnung schießen. Und Frage: Der Bundesrat ist antragsbetechtigt. Reicht es also, dass ein Mitglied den Antrag stellt, braucht es einen Mehrheitsbeschluss oder reichen 5 %? Ich würde es schnell selbst googlen, aber die App schmiert immer ab, wenn ich mich nicht ausschließlich ihr zuwende 🙈

Man bräuchte noch 1, 2 Anhaltspunkte im SV. Hier sind "nur" Verbindungen in den NSU genannt. Die Verbindung lässt so ja aber noch nicht auf die Beseitigung der freiheitliche demokratischen Grundordnung schießen. Und Frage: Der Bundesrat ist antragsbetechtigt. Reicht es also, dass ein Mitglied den Antrag stellt, braucht es einen Mehrheitsbeschluss oder reichen 5 %? Ich würde es schnell selbst googlen, aber die App schmiert immer ab, wenn ich mich nicht ausschließlich ihr zuwende🙈

In den Aufgaben war bei den Parteienverbot die Aussage, dass man keine Partei als verfassungsfeindlich benennen darf. Ich hatte das so verstanden, dass nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden darf, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist und dementsprechend zu handhaben ist. Bei dem Lehrbuch Staatsrecht I von Gröpl steht bei Teil II, §6 Rn 367 "Allerdings darf die Bundesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich Pflicht zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eine politische Partei als verfassungsfeindlich qualifizieren, solange diese Einschätzung nicht auf sachfremden Erwägungen beruht." Kann die Bundesregierung dann ohne das Bundesverfassungsgericht eine Partei als verfassungsfeindlich qualifizieren? Ich bin da leider gerade total verwirrt. Vielen Dank für eure Hilfe!

Super interessanter Fall. Ein paar Anmerkungen: 1. Im Sachverhalt fehlt bei 'Ausländern' ein 'n'; bei einer der Fragen fehlte ein Punkt. 2. Nach §43 II BVerfGG sind doch auch unter bestimmten Voraussetzungen Landesregierungen antragsbefugt. 3. Die Aufzählung "Ausländer, Migranten,.." ist unvollständig bzw. juristisch etwas ungenau. Die NPD setzt sich weniger (auch, aber seltener) gegen zB weiße Norweger oder US-Amerikaner ein, sondern häufiger gegen nicht-weiße Menschen, deren Vorfahren vor mehreren Generationen eingewandert sind, ein. Diese haben aber häufig einen deutschen Pass und sind dementsprechend keine Ausländer. Auch migriert sind solche Gruppen nicht.

Ich habe eine kurze Verständnisfrage :) Die Parteienfinanzierung, beziehungsweise das Verbot der Finanzierung, darf meines Wissens auf Länderebene ja gerade nicht auf Art 21 GG gestützt werden. Wie lässt sich das mit der am Anfang des Falls bejahten grundsätzlichen Anwendbarkeit auf Länderebene vereinbaren? Irgendwie habe ich glaube ich

issverstanden.

Das würde bedeuten, dass ein Verbot immer die Potentialität zusätzlich voraussetzt. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass eine Partei ohne Potentialität die absurdesten und verfassungswidrigsten Positionen vertreten könnte ohne in

zu geraten verboten zu werden. Wo liegt denn die Potentialitätsschwelle?

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in Paragraph 4 II VerSchG definiert und wurde dort 1:1 von einem BVerfG-Urteil übernommen. Also MÖRDER merken oder einfach im Gesetz nachschlagen :)

War bei dem Verfahren nicht noch die Durchsetzung des Vorstands mit V-Münmern problematisch?

Hallo! Ihr schreibt hier, dass sich aus Art. 9 Abs. 2 GG bereits ergebe, dass ein Vereinsverbot der Exekutive obliegt. Das ergibt sich aber mE gerade nicht aus Art. 9 Abs. 2 GG. Erst in Verbindung mit § 3 VereinsG wird aber deutlich, dass es der Exekutive obliegt, die Tatbestandsmerkmale des Art. 9 Abs. 2 (bzw. wortgleich in § 3 VereinsG) festzustellen und sodann die Auflösung des Vereins anzuordnen (Legaldefinition des Verbots). Daher die Frage: Sieht das die hM so, dass Art. 9 Abs. 2 GG der Exekutive das Recht einräumt, Vereine zu verbieten? (Übrigens lief das Vereinsverbot gestern in der ÖR1-Klausur im 1. Examen in Berlin/Brandenburg)

Muss nur die Beeinträchtigung EINES Merkmals der freiheitlich demokratischen Grundordnung gewollt sein?