Relative Revisionsgründe - Hinweispflicht (§ 265 StPO): 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

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Referendariat > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

§ 265 Abs. 1 StPO - Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (Grundfall)

A wird wegen Totschlags (§ 212 StGB) angeklagt. In der Beweisaufnahme ergibt sich für das Gericht, dass ein Mord vorliegt (§ 211 StGB). Hierfür wird A verurteilt. A ist überrascht, da das Gericht diese neue Rechtsauffassung im Prozess nicht geäußert hatte.