Öffentliches Recht
Europarecht
Grundlagen des Europarechts
Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258ff. AEUV)
Schema: Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258ff. AEUV)
30. Mai 2025
5 Kommentare
4,7 ★ (37.632 mal geöffnet in Jurafuchs)
Wie prüfst Du das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258ff. AEUV)?
Zulässigkeit
Klageberechtigung: Kommission und Mitgliedstaaten
Klagegegenstand: Verletzung von Primär- oder Sekundärrecht
Klagebefugnis: Überzeugung der Klägerin von der Vertragsverletzung
Vorverfahren (Art. 258, 259 AEUV)
Begründetheit: Liegt die Vertragsverletzung vor?
Rechtswirkung der Entscheidung: Pflicht zur Beseitigung der Vertragsverletzung (Art. 260 Abs. 1 AEUV)
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
luzienator
8.10.2023, 19:18:29
Die hier angeführte Klageberechtigung ist die aktive Parteifähigkeit beider Verfahren. Und ebenfalls sollte das Vorverfahren vor dem Klagegegenstand geprüft werden, da das Vorverfahren den Klagegegenstand eingrenzt.
inchen9
15.1.2025, 18:27:54
Hallo, ich habe immer gelernt, dass man die „
Begründetheit“ eines
Vorabentscheidungsverfahrens niemals „
Begründetheit“ nennen sollte, sondern „Sachentscheidung“. Begründet wird dies damit, dass sich das vorlegende Gericht keinen Rechtsstandpunkt zu eigen macht. Verstanden hab ich das nie so wirklich, es wäre nett, wenn mir das einer erklären könnte. Anbei folgende Quelle dafür (leider kann ich diese nicht komplett öffnen, ich sehe nur, dass dort auch angegeben wird, dass man nicht von einer „
Begründetheit“ sprechen sollte): Wernsmann, Rainer. "§ 11
Vorabentscheidungsverfahren". Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, edited by Dirk Ehlers and Friedrich Schoch, Berlin, New York: De Gruyter, 2009, pp. 219-244. https://doi.org/10.1515/9783899496055.219
Findet Nemo Tenetur
5.5.2025, 14:28:17
Hinsichtlich des
Vorabentscheidungsverfahrens stimmt das, da das Verfahren ein Gutachtenverfahren und keine Klage ist. Dh das vorlegende Gericht klagt nicht, sondern es stellt eine Vorlagefrage an den EuGH und der beantwortet sie dann. Das was du als “Sachentscheidung” bezeichnet hast, könnte man also auch “Beantwortung der Vorlagefrage” nennen. Vielleicht wird es dadurch klarer. In dieser konkreten Aufgabe hier geht es aber um das Vertragsverletzungsverfahren. Das ist eine Klageart, sodass “
Begründetheit” hier richtig ist. Hoffe das hilft, @[inchen9](230171)