Schema: Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 281 BGB)

Hallo QuiGonTIm, die Abmahnung tritt anstelle der

setzung, wenn diese keinen Sinn macht (§ 281 Abs. 3 BGB). Dies ist hauptsächlich bei

spflichten der Fall. Gemeint ist damit die ernsthafte Aufforderung an den

ner, weitere Zuwiderhandlungen zu unterlassen (Lorenz, in: BeckOK-BGB, 62.Ed. 01.05.2022, § 281 RdNr. 34). Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Du prüfst beim

des

ners bei

ablauf oder Fälligkeit, ob der

ner die

zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Maßstab ist grundsätzlich

oder

(§ 276 BGB). Du schaust also, ob der

ner oder eine zurechenbare Person (z.B.

,

) bei Fälligkeit oder nach

ablauf

haft gehandelt hat. Das

wird gesetzlich vermutet, der

ner muss sich ggf. entlasten.

Man prüft das

hinsichtlich der Nichtleistung im Fälligkeitszeitraum (1.

) und der Nichtleistung nach

ablauf (2.

). Es ist zu schauen, ob sich der

ner für die Nichtleistung während der Fälligkeit der Leistung - etwa Lieferung der Ware bis zum 01.02.2025 - (1. PV) exkulpieren kann und/oder ob er sich hinsichtlich der Nichtleistung nach der gesetzten

- etwa zur Lieferung der Ware binnen 14 Tagen nach dem 01.02.2025 iSv. § 281 I S. 1 - (2. PV) exkulpieren kann. Hierzu gibt es einen Meinungsstreit, ob er sich nur für die 1. PV, nur für die 2. PV oder für beide exkulpieren muss.

@[JuraAal](325944) zunächst Danke für deine Antwort! Dazu eine Nachfrage: Ist der Prüfungspunkt "IV.

" nicht überflüssig, wenn ich das

wie im Schema bereits vorher separat für die Nichtleistung bei Fälligkeit und nach

ablauf gerpüft habe? Besten Dank im Voraus!

Als Ergänzung zum von @[JuraAal](325944) angesprochenen Meinungsstreit: Nach der geläufigen Ansicht ist es egal, auf welche der beiden möglichen

en sich das

beziehen muss, da für einen "doppelten Bezugspunkt" keine Anhaltspunkte im Gesetz zu finden sind. Ist die

bei der 2. möglichen

entbehrlich, tritt an deren Stelle übrigens das Ereignis, durch welches die

entbehrlich geworden ist (etwa eine Verweigerung des Verkäufers zur Nacherfüllung).

Kurz gesagt:

– erst

und dann die Einordnung, ob der geltend gemachte Posten von § 281 gedeckt ist. Prüfungsaufbau ab „Schaden“: - Schaden: Vermögensdifferenz zwischen Ist-Lage und der hypothetischen Lage bei ordnungsgemäßer Leistung (

). -

und Zurechnung: Schaden muss auf der Nicht-/Schlechtleistung beruhen; adäquat; vom Schutzzweck der verletzten Pflicht erfasst. - Einordnung als „statt der Leistung“: Nur

(Ersatz des Leistungswerts) fällt unter § 281. Typisch: Wert-/Preis­differenz beim

, Mangelbeseitigungskosten, Wertminderung. Mangelfolgeschäden (z. B. Schäden an anderen Rechtsgütern) sind regelmäßig „neben der Leistung“ nach § 280 Abs. 1. - Umfang und Kürzungen: Vorteilsausgleich,

, Mitver

en (§ 254). Alternativ zu § 281 ggf. Aufwendungsersatz nach § 284 prüfen. Vorausgesetzt sind zuvor:

,

(Nicht-/Schlechtleistung), angemessene und erfolglos abgelaufene

(§ 281),

(§ 280 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 276, § 278).

Ginge den auch nach

-> Rechtsfolge: SEA statt der Leistung (Gläubiger so zu stellen, wie er stünde wenn ordnungsgemäß erfüllt wurde) -> Schaden anhand

feststellen -> Fällt Schaden darunter?

@[Foxxy](180364)

@[Celina](288622)

, so passt der Aufbau. Nach dem

kommst du zur Rechtsfolge und arbeitest den Schaden wie folgt: - Rechtsfolge:

(

; so stellen, wie bei ordnungsgemäßer Erfüllung). - Schadensermittlung:

(Ist-Lage vs. hypothetische Erfüllungslage). -

/Zurechnung: adäquater Zusammenhang und Schutzzweck der verletzten

. - Einordnung: Deckt § 281 den Posten als „statt der Leistung“ (

) oder ist es ein Neben-/Folgeschaden nach § 280 Abs. 1 (ggf. § 286)? Typisch „statt der Leistung“:

-Differenz, Minderwert, Mangelbeseitigungskosten, entgangener Gewinn aus der Leistung. Mangelfolgeschäden meist „neben der Leistung“. - Umfangskorrekturen: Vorteilsausgleich/

, Mitver

en (§ 254). Ggf. alternativ § 284 prüfen. Vorausgeschaltet bleiben:

, fälliger und einredefreier Anspruch, Nicht-/Schlechtleistung, angemessene und erfolglose

(§ 281 Abs. 1–3),

(§ 280 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 276, § 278).

Der fällige und einredefreie Anspruch meint den Primärleistungsanspruch aus dem

(auf die ge

ete, mangelfreie Leistung), nicht den Nacherfüllungsanspruch. Ohne durchsetzbaren Primäranspruch liegt keine

bei Fälligkeit vor (z.B. Einreden wie § 320, § 273, Stundung, Verjährung, Unmöglichkeit § 275). Bei Schlechtleistung richtet sich die nach § 281 erforderliche

regelmäßig auf Nacherfüllung; das prüfst du im Schritt

setzung/Entbehrlichkeit, nicht beim Tatbestand des fälligen Anspruchs. Prüfungsaufbau § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. §

: -

-

: Nicht-/Schlecht-/Teilleistung bei wirksamem, fälligem und einredefreiem Primäranspruch - erfolglose

(oder Abmahnung) bzw. Entbehrlichkeit nach § 281 Abs. 2, 3 -

(§ 280 Abs. 1 S. 2, § 276; ggf. § 278) bei Fälligkeit bzw.

ablauf - Schaden (

)

@[Foxxy](180364) kannst du das genauer begründen? Denn eigentlich erlischt

der Primäranspruch mit Übergabe der Kaufsache, auch wenn diese mangelhaft ist. Also meines Erachtens wäre es jedoch falsch oder fehlerhaft, plötzlich auf den ursprünglichen Erfüllungsanspruch abzustellen, oder nicht?

@[Erik_1995](177911) Entscheidend ist der Primärleistungsanspruch auf mangelfreie Leistung (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB), nicht der Nacherfüllungsanspruch. Bei Lieferung war dieser Anspruch fällig und durchsetzbar; die mangelhafte Lieferung verletzt ihn. Dass der Anspruch durch die (mangelhafte) Leistung als erfüllt gilt, betrifft nur die Rechtsfolgen (Gewährleistungsrechte); für § 281 genügt, dass die

bei Fälligkeit eines einredefreien Primäranspruchs erfolgt ist. Der fällige und einredefreie Anspruch bezieht sich also auf den Primäranspruch aus dem

. Du prüfst, ob der Gläubiger bei Fälligkeit einen durchsetzbaren Anspruch hatte (keine Einreden wie § 320, § 273, Stundung, Verjährung, Unmöglichkeit § 275). Die Nacherfüllung prüfst du erst bei der

setzung. Prüfung § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281: -

-

: Nicht-/Schlecht-/Teilleistung bei wirksamem, fälligem, einredefreiem Primäranspruch - erfolglose

zur Leistung/Nacherfüllung; bei Schlechtleistung ggf. Abmahnung; Entbehrlichkeit § 281 Abs. 2 -

bei Fälligkeit/

ablauf (§ 276, § 278) - Schaden (

)

@[Foxxy](180364) Danke. Und wie sieht der Fall aus, wenn der

ner erst im Nachgang § 320 geltend macht? Weil ursprünglich bestand der einredefreie und fällige Anspruch. Nur nach Ablauf der

setzung beruft sich der

ner auf § 320 und sagt, ich möchte erst den Kaufpreis haben, erst dann bekommst du deine Reparatur.

@[Erik_1995](177911) Entscheidend ist der Zeitpunkt der

bzw. spätestens der

ablauf. War der Primäranspruch auf mangelfreie Leistung zu diesem Zeitpunkt objektiv fällig und einredefrei, schadet eine erst nachträglich erhobene § 320-Einrede nicht. Bestand § 320 dagegen schon beim

ablauf (z.B. keine ordnungsgemäße Gegenleistungsbereitschaft), war der Anspruch nicht durchsetzbar; § 281 scheitert. Im Kaufrecht kann der Verkäufer die Nacherfüllung regelmäßig nicht mit § 320 von der Kaufpreiszahlung abhängig machen; vielmehr darf der Käufer den Preis bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung nach § 320 zurückhalten. Zum Hauptpunkt: Der „fällige und einredefreie Anspruch“ bezieht sich auf den Primärleistungsanspruch (mangelfreie Leistung), nicht auf den Nacherfüllungsanspruch. Die Nacherfüllung spielt bei der

setzung/Entbehrlichkeit. Kurzaufbau § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281:

;

bei wirksamem, fälligem, einredefreiem Primäranspruch; erfolglose

(oder Entbehrlichkeit/Abmahnung);

bei Fälligkeit/

ablauf; Schaden.

@[Foxxy](180364) und im Punkt

setzung zur Nacherfüllung prüfe ich dann ob auch der Nacherfüllungsanspruch fällig und einredefrei war,

gesetzt wurde und abgelaufen ist oder wie? also prüfe ich 1. ob der primäranspruch beim

einredefrei war und 2. ob der Nacherfülllungsanspruch einredefrei war? Bitte antworte ausführlich und erkläre in kleinen logischen Schritten um ein bestes Verständnis zu gewährleisten.

@[Erik_1995](177911) Kurz: Du prüfst die Durchsetzbarkeit (fällig und einredefrei) nur beim Primärleistungsanspruch. Beim

erfordernis prüfst du keine zweite „Fälligkeit“ der Nacherfüllung, sondern ob eine wirksame,

zur (Nach‑)Erfüllung gesetzt wurde und erfolglos ablief; außerdem, ob Nacherfüllung ge

et und möglich war bzw. ob die

ausnahmsweise entbehrlich ist. Schrittfolge § 280 Abs. 1, 3 i.V.m. § 281: -

-

: Nicht-/Schlecht-/Teilleistung bei wirksamem, fälligem und einredefreiem Primäranspruch (z.B. keine Einreden aus § 320, § 273; keine Stundung, Verjährung, Unmöglichkeit) -

:

zur Leistung/Nacherfüllung (bei Schlechtleistung: auf Nacherfüllung gerichtet); erfolglos abgelaufen; Entbehrlichkeit (§ 281 Abs. 2) oder Abmahnung bei Teilleistung (§ 281 Abs. 3) • dabei prüfen: Nacherfüllung objektiv noch möglich (kein § 275) und nicht berechtigt verweigert (z.B.

im Kaufrecht, § 439 Abs. 4) • eine eigenständige Prüfung „fällig und einredefrei“ des Nacherfüllungsanspruchs ist nicht erforderlich; die

setzt den Zeitpunkt, bis zu dem ordnungsgemäß zu erfüllen ist -

des

ners bei Fälligkeit bzw. spätestens bei

ablauf (§ 276; ggf. § 278) - Schaden (

) Zur § 320‑Frage im Kaufrecht: Der Verkäufer kann die Nacherfüllung regelmäßig nicht von der Kaufpreiszahlung abhängig machen; § 320 steht der Nacherfüllung nicht als Einrede entgegen. Entscheidend ist, ob der Primäranspruch auf mangelfreie Leistung bei Fälligkeit durchsetzbar war und ob die (Nach‑)Erfüllung trotz

ausblieb.