Schema: Polizeiliche Standardmaßnahmen

Richtige Ermächtigungsgrundlage

Zunächst muss die richtige Ermächtigungsgrundlage für die Standardmaßnahme identifiziert werden.

Formelle Rechtmäßigkeit

Im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit muss der typische Dreischritt geprüft werden: Zuständigkeit, Verfahren, Form.

1. Zuständigkeit

2. Verfahren

3. Form

   1. Entschließungsermessen

   2. Auswahlermessen

Materielle Rechtmäßigkeit

1. Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

   Auf Ebene der materiellen Rechtmäßigkeit sind zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage herauszuarbeiten und zu prüfen.

2. Auswahl der Adressaten der Standardmaßnahme

   Nach Abschluss der Prüfung des Tatbestands der Ermächtigungsgrundlage muss der richtige Adressat identifiziert werden. Teilweise wird die Auswahl der Adressaten der Standardmaßnahme (Störerauswahl) auch als Bestandteil der Rechtsfolgenseite geprüft. Dies ist insofern zutreffend, als in manchen Fällen ein Ermessen hinsichtlich der Störerauswahl besteht. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wählen wir diesen Aufbau hier.

3. Auswahl der richtigen Rechtsfolge

   Nach Prüfung des Tatbestands der Ermächtigungsgrundlage und nach Abschluss der Störerauswahl ist zuletzt zu prüfen, ob die richtige Rechtsfolge getroffen wurde oder ob Ermessensfehler vorliegen.

   1. Entschließungsermessen

   2. Auswahlermessen