Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Ermessen und Verhältnismäßigkeit

Intendiertes Ermessen

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Intendiertes Ermessen

19. April 2026

25 Kommentare

leichtmittelschwer

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Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts beruht auf § 49 VwVfG.

Ja, in der Tat!

Nach § 49 Abs. 1 VwVfG kann die Behörde einen rechtmäßigen, nicht begünstigenden Verwaltungsakt auch aufheben, nachdem er unanfechtbar geworden ist. Handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, müssen die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 VwVfG bzw. die des § 49 Abs. 3 VwVfG vorliegen. Bei dem Subventionsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt. Der Widerruf richtet sich nach § 49 Abs. 3 VwVfG.

2. Nach § 49 Abs. 3, S. 1, Nr. 2 VwVfG muss die Behörde den Verwaltungsakt widerrufen, wenn der Begünstigte eine mit ihm verbundene Auflage nicht erfüllt hat.

Nein!

Die Behörde wäre gesetzlich zum Widerruf des Verwaltungsakts verpflichtet, wenn § 49 Abs. 3, S. 1, Nr. 2 VwVfG eine gebundene Entscheidung vorsehen würde. Nach § 49 Abs. 3, S. 1, Nr. 2 VwVfG „kann“ die Behörde den Verwaltungsakt widerrufen, wenn der Begünstigte eine mit ihm verbundene Auflage nicht erfüllt hat. Es handelt sich nicht um eine gebundene Entscheidung, die an Formulierungen wie „ist...zu widerrufen“ oder „muss...widerrufen“ zu erkennen wäre. Vielmehr handelt es sich um eine Norm, die der Behörde Ermessen einräumt.

3. Gibt eine Norm den Regelfall vor, so liegt ein Fall des sog. intendierten Ermessens vor.

Genau, so ist das!

Das BVerwG hat den Begriff des intendierten Ermessen geprägt. Nach der Ansicht des BVerwG läge ein solcher Fall vor, wenn dem Gesetz zu entnehmen sei, wie das Ermessen auszuüben sei und vor allem welches Ergebnis für den Normalfall gewollt sei. Unter diese Fallgruppe fallen vor allem die sog. „Soll-Vorschriften“, aber auch andere Vorschriften, aus denen die Rspr. ermessenslenkende Vorgaben des Gesetzgebers herausliest. Normen, die regelbeispielartig aufgebaut sind, können auch zu diesen Vorschriften zählen. § 49 Abs. 2 VwVfG und § 49 Abs. 3 VwVfG werden nach h.M. zu den Normen mit intendiertem Ermessen gezählt, auch wenn sie nicht ausdrücklich als „Soll-Vorschrift“ formuliert sind. § 48 VwVfG sieht dagegen nach h.M. kein intendiertes Ermessen vor. Auch beim intendierten Ermessen muss das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt werden, es entbindet die Behörde also gerade nicht von jeglicher Ermessensausübung. Ansonsten hätte der Gesetzgeber eine gebundene Vorschrift erlassen. Im Schrifttum wird das Konzept des intendierten Ermessen teils kritisch hinterfragt. Möchte der Gesetzgeber Behördenentscheidungen in eine konkrete Richtung lenken, könne er mit „Soll“-Vorgaben arbeiten. Abseits dessen obliege der Behörde im Rahmen ihrer Ermessensprüfung eine umfassende Abwägung, zumal oft gar nicht klar sei, welches Ergebnis vom Gesetz üblicherweise gewollt sei.

4. Stößt B bei ihrer Ermessensabwägung nicht auf außergewöhnliche Umstände, soll sie im Sinne des intendierten Ermessens den Bescheid aufheben.

Ja, in der Tat!

Das BVerwG spricht vom intendierten Ermessen, wenn dem Gesetz zu entnehmen sei, wie das Ermessen auszuüben sei und vor allem welches Ergebnis für den Normalfall gewollt sei. Liegen keine vom Normalfall abweichenden Umstände vor, sollte von der Ermächtigungsgrundlage Gebrauch gemacht werden. Dies schafft eine gewisse Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns bei gleichgelagerten Fällen. U hat die Auflage nicht innerhalb der Frist erfüllt. Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 3, S. 1, Nr. 2 VwVfG liegen vor. Sofern keine besonderen Umstände, insbesondere solche des Vertrauensschutzes gegeben sind, sieht die Norm vor, dass B den Verwaltungsakt widerruft. Detailwissen zum intendierten Ermessen wird in einer Klausur im ersten Examen weniger relevant sein. Das Thema ist aber sehr gut für Zusatzfragen oder die mündliche Prüfung geeignet.

Fundstellen

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17.A. 2019, RdNr. 322f.

Schmidt, Allgemeines Verwaltungsrecht, 22.A. 2022, RdNr. 306

Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 22.A. 2021, § 49 RdNr. 73a.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

endspurt

6.9.2023, 19:45:33

Kleiner Hinweis: Bei der vorletzten Frage waren zwei, drei Rechtschreibfehler drinnen bzw. Satzzeichenfehler, z.B. “dies läge vor aus” bei Maßstab, ein “zu” zu viel bei Subsumtion. Inhaltlich alles super, vielen Dank für das Kapitel!

Nora Mommsen

7.9.2023, 12:11:54

Hallo Anna-MUC, erstmal vielen Dank für den Hinweis. Es freut uns, dass dir das Kapitel so gut gefällt. Die Aufgabe haben wir überarbeitet. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

GRE

Grenzbaum

20.3.2024, 13:32:58

§ 49 Abs. 3 VwVfG ist § 49 Abs. 2a VwVfG

GRE

Grenzbaum

22.3.2024, 23:19:55

Ah tut mir leid, die Absätze sind richtig, nur in Bayern anders: dort Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG…

FalkTG

15.6.2024, 12:20:11

nicht von "soll"

Linne Hempel

19.6.2024, 09:50:28

Hallo @[FalkTG](241044), danke für Deine Anmerkung. Es stimmt, dass § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG zunächst nicht nach einer „Soll-Vorschrift“ aussieht. Dass eine Norm der „Regelfall“ sein soll, also

intendiertes Ermessen

vorliegt, kann aber auch anders zum Ausdruck gebracht werden (z.B. durch eine „regelbeispielsartige“ Formulierung der Vorschrift). Die h.M. geht bei § 49 Abs. 3 VwVfG von intendiertem

Ermessen

aus (siehe hierzu z.B. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 22.A. 2021, § 49 RdNr. 73a). Ich habe die entsprechende Erklärung in der Aufgabe noch etwas ergänzt, damit das ganz klar wird. Ich hoffe, ich habe Dir damit weitergeholfen. Viele Grüße - Linne, für das Jurafuchs-Team

flexxiero

12.2.2025, 15:18:55

Liebes Jurafuchs Team, vielleicht solltet ihr zur Einführung des

intendierten Ermessen

s aus didaktischen Gründen als erste Norm mit der der durchschnittliche Studierende in Berührung kommt eine "klassischen Soll-Vorschrift" wählen, um den Anwendungsbereich klar zu machen. Ich verstehe hier Falks bedenken und Verwirrung. Mir geht das aus dem Wortlaut auch nicht klar genug hervor.

Amiris

19.11.2024, 18:39:08

Hallo liebes Jurafuchs-Community, welche sonstigen Fälle des

intendiertes Ermessen

s gibt es denn sonst noch, die man für das Examen auf dem Schirm haben muss. Mir fällt ansonsten gerade nur aus dem Baurecht, die Beseitigungsanordnung (in Bayern in Art 76 I 1 BayBO geregelt ein, ist natürlich auch hier str.). Vielleicht bietet sich

noch ein Hinweiskästen mit den wichtigsten Beispielen an, da das Wissen zu dem

intendierten Ermessen

laut einer Korrektur an der Uni mit reichlich Punkten belohnt werden würde. Vielen Dank im Voraus!

Christian Leupold-Wendling

20.11.2024, 06:55:51

Hallo buttiful, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Christian Leupold-Wendling, für das Jurafuchs-Team

OKA

okalinkk

20.4.2025, 20:29:25

gibt es eine logische Erklärung dafür, dass nur 49 II, III VwVfG

intendiertes Ermessen

enthaelt, nicht aber 49 I oder

48 VwVfG

? mir fällt es schwer Dinge einfach so hinzunehmen Ich habe jetzt zwischenzeitlich mal recherchiert und gelesen, dass der Gesetzgeber die Vertrauensgesichtspunkte wohl in 49 II, III sehr detailliert geregelt hat, weshalb nur hier

intendiertes Ermessen

besteht. Das Argument ist aber meiner Meinung nach nicht so schlagfertig. Falls jemand noch weitere Argumente hat, wäre ich über Hinweise sehr dankbar :)

PAULA

paulasch

9.3.2026, 19:31:03

Ich bin selber verwirrt. Ich nutze noch eine andere Lernplattform (Anki Karteikarten) und dort steht als Beispiel für

intendiertes Ermessen

: § 48 II 4 VwVfG: Wenn der Betroffene die Rechtswidrigkeit des für ihn

begünstigend

en VA kannte oder

grob fahrlässig

nicht kannte, wird der VA in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen.

OKA

okalinkk

20.4.2025, 20:45:22

was ist der Unterschied zw intendiertem

Ermessen

und einer Soll Vorschrift?

Kira

27.8.2025, 07:45:59

mE wird dies synonym verwendet

UBI

ubiiudexibiius

6.10.2025, 16:02:52

Der Ausgangspunkt für die Unterscheidung ist der Wortlaut der Norm.

Intendiertes Ermessen

liegt dann vor, wenn eine bestimmte

Ermessen

srichtung vorbestimmt ist, obwohl es sich nach dem Wortlaut der Norm um eine "Kann"-Vorschrift handelt. Eine "Soll"-Vorschrift gibt hingegen gesetzlich vor wie im Regelfall entschieden wird, Ausnahmsweise kann aber davon abgewichen werden.

PAULA

paulasch

9.3.2026, 19:29:56

Wieso liegt bei § 48 II 4 VwVfG kein

intendiertes Ermessen

vor? Wortlaut: „In den Fällen des Satzes 3 wird der

Verwaltungsakt

in der Regel (…)“

Foxxy

9.3.2026, 19:30:59

Bei § 48 Abs. 2 Satz 4 VwVfG liegt kein

intendiertes Ermessen

vor, weil diese Soll-Regel nur die zeitliche Wirkung im Rücknahmefall steuert (in der Regel ex tunc), nicht aber das Ob der Rücknahme. Das Ob ergibt sich aus § 48 Abs. 1 VwVfG und dem detaillierten Vertrauensschutzprogramm des § 48 Abs. 2 Sätze 1–3; hier ist eine echte Einzelfallabwägung vorgeschrieben, die gerade keinen vom Gesetz vorgegebenen Regelerfolg (Rücknahme) kennt. „In der Regel wird … zurückgenommen“ bindet die Behörde nur zur Rücknahme ex tunc, wenn sie sich überhaupt zur Rücknahme entschließt und kein Vertrauensschutz greift. Anders bei § 49 Abs. 2 und 3 VwVfG: Dort wird für den Regelfall eine

Ermessen

slenkung angenommen (

intendiertes Ermessen

). Im Subventionsfall mit Auflagenverstoß (§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG) soll die Behörde daher regelmäßig widerrufen, sofern keine atypischen Umstände, insbesondere besonderer Vertrauensschutz, vorliegen.

Intendiertes Ermessen

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1. Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts beruht auf § 49 VwVfG.

2. Nach § 49 Abs. 3, S. 1, Nr. 2 VwVfG muss die Behörde den Verwaltungsakt widerrufen, wenn der Begünstigte eine mit ihm verbundene Auflage nicht erfüllt hat.

3. Gibt eine Norm den Regelfall vor, so liegt ein Fall des sog. intendierten Ermessens vor.

4. Stößt B bei ihrer Ermessensabwägung nicht auf außergewöhnliche Umstände, soll sie im Sinne des intendierten Ermessens den Bescheid aufheben.

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