Öffentliches Recht
Polizei- und Ordnungsrecht
Polizeiliche Standardmaßnahmen
Begriff der Standardmaßnahme
Begriff der Standardmaßnahme
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Studentin S setzt sich nach einer durchzechten Nacht auf ihr Rad, um nach Hause zu fahren. Fahrradpolizist P bemerkt S, die in Schlangenlinien fährt. P fordert S auf, sich auszuweisen.
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Einordnung des Falls
Begriff der Standardmaßnahme
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. In den Polizeigesetzen der Länder gibt es Vorschriften, welche der Polizei bestimmte Spezialbefugnisse für spezielle Maßnahmen verleihen. Diese speziellen polizeigesetzlichen Rechtsgrundlagen nennt man Standardermächtigungen.
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2. Alle Standardmaßnahmen sind Verwaltungsakte.
Nein, das trifft nicht zu!
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