Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Zuständigkeit & Verfahren des BVerfG
Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Schema: Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Wie prüfst Du die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG)?
Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)
Beschwerdefähigkeit („jedermann“)
Beschwerdegegenstand
Beschwerdebefugnis
Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 92, 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BVerfGG)
Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität
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