Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Zuständigkeit & Verfahren des BVerfG

Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)

Schema: Zulässigkeit Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)


Wie prüfst Du die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90ff. BVerfGG)?

  1. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG)

  2. Beschwerdefähigkeit („jedermann“)

  3. Beschwerdegegenstand

  4. Beschwerdebefugnis

  5. Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 92, 93 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BVerfGG)

  6. Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität

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