Öffentliches Recht
Staatsorganisations-Recht
Zuständigkeit & Verfahren des BVerfG
Zulässigkeit konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG)
Schema: Zulässigkeit konkrete Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG)
Wie prüfst Du die Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle (Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 13 Nr. 11, 80ff. BVerfGG)?
Zuständigkeit des BVerfG (Art. 100 Abs. 1 S. 1 und 2 GG)
Vorlageberechtigung: ein Gericht
Vorlagegegenstand: ein formelles Gesetz
Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
Entscheidungserheblichkeit des Gesetzes
Form und Frist (§ 80 Abs. 1 und 2 BVerfGG)
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