Schema: Entscheidungsgründe: Primäraufrechnung + Erledigung

ggf. Auslegung des Klageantrags

Ausführungen zur Zulässigkeit der Klageänderung

Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist ein Sachantrag auf die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Kläger begehrt mithin Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nachträgliches, erledigendes Ereignis (hier: durch die Aufrechnung) unzulässig oder unbegründet geworden ist. Dieser Übergang vom ursprünglichen Leistungsantrag zur Erledigungserklärung (Feststellungsantrag) ist nach hM eine nach § 264 Nr.2 ZPO privilegierte, zumindest aber eine nach § 263 ZPO sachdienliche Klageänderung unter Einschränkung des Klageziels und damit zulässig.

Zulässigkeit der Feststellungsklage

1. Zuständigkeit des Gerichts

2. Feststellungsinteresse (§ 256 Abs.1 ZPO)

   Ein Feststellungsinteresse folgt regelmäßig aus dem Kosteninteresse des Klägers, der eine abschließende Entscheidung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits haben will, um so die Kostentragung zu vermeiden.

Begründetheit der Feststellungsklage

1. Ursprünglich zulässige Klage

2. Ursprünglich begründete Klage

3. Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit (Aufrechnung durch Beklagten)

   Hier ist auf die Aufrechnung durch den Beklagten einzugehen. Beachte: Erst die Erklärung der Aufrechnung stellt das erledigende Ereignis dar; nicht bereits die Aufrechnungslage (§ 389 BGB).

4. Dadurch nun Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage

   Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie bestehen und sich decken, erlöschen, § 389 BGB.