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Feststellungsklage bei Schadensersatz aufgrund Verkehrsunfall

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer90 % lösen richtig
22. November 2026
21 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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B rast in seinem Auto durch die Innenstadt und kann nicht rechtzeitig bremsen, als K eine Straße überqueren will. K wird schwer verletzt. K verklagt B auf Ersatz für seine zerstörten Wertsachen. K verlangt auch Ersatz für spätere Folgeschäden und erhebt dazu Feststellungsklage.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Zulässigkeit einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO)?

  1. Ordnungsgemäße Klageerhebung, § 253 ZPO 
  2. Gerichtsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen
    1. Sachliche Zuständigkeit
    2. Örtliche Zuständigkeit, §§ 12 ff. ZPO
  3. Parteibezogene Sachurteilsvoraussetzungen
    1. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit
    2. Prozessführungsbefugnis
  4. Besonderes Feststellungsinteresse
  5. Keine entgegenstehende Rechtskraft (§ 322 ZPO) und keine anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO)
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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