Schema: Entscheidungsgründe bei Widerklage

Obersatz: Ergebnis von Klage und Widerklage

Die Klage ist zulässig und ... . Die Widerklage ist zulässig und ... .

Zulässigkeit der Klage

Da es sich bei Klage und Widerklage um jeweils eigenständige Klagen handelt, sind sie auch in den Entscheidungsgründen eines Urteils getrennt voneinander darzulegen. Dies bedeutet, dass zunächst die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage abzuhandeln ist und erst anschließend die Zulässigkeit und Begründetheit der Widerklage.Die Widerklage ist nur dann ausnahmsweise bereits in der Zulässigkeit der Klage zu erwähnen, wenn sie sich auf diese auswirkt. Sie kann zum Beispiel Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage oder das Feststellungsinteresse des Klägers haben.

Begründetheit der Klage

Zulässigkeit der Widerklage

1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen der Widerklage

   Wie bei anderen Klagen auch ist im Rahmen der Zulässigkeit das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen zu erörtern.

2. Besondere Prozessvoraussetzungen der Widerklage

   Im Rahmen der Zulässigkeit der Widerklage sind neben den allgemeinen Prozessvoraussetzungen auch die besonderen Prozessvoraussetzungen der Widerklage darzulegen (Rechtshängigkeit der Hauptforderung, dieselbe Prozessart, Gerichts- & Parteiidentität, Widerklage darf keine bloße Verneinung sein, Konnexität und kein Ausschluss).

Begründetheit der Widerklage

Prozessuale Nebenentscheidungen von Klage und Widerklage