Konnexität zwischen Widerklage und Verteidigungsmittel gegen Klage

Referendariat

Die zivilrechtliche Urteilsklausur

Widerklage

21. November 2024

2 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K erhebt Klage gegen B. Er möchte einen Kaufpreiszahlungsanspruch in Höhe von €6.000 durchsetzen. B möchte die €10.000 zurück, die er K als zinsloses Darlehen gewährt hat. Er erklärt in Höhe von €6.000 die Aufrechnung gegen die Klage und macht die übrigen €4.000 widerklagend geltend.

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Einordnung des Falls

Konnexität zwischen Widerklage und Verteidigungsmittel gegen Klage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Ansprüche der Klage und der Widerklage sind inhaltlich konnex.

Nein, das ist nicht der Fall!

Konnexität liegt vor, wenn zwischen Klage und Widerklage ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis besteht. Ein solches besteht, wenn es gegen Treu und Glauben verstoßen würde, wenn der eine Anspruch ohne Rücksicht auf den anderen geltend gemacht und verwirklicht werden könnte. Ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zwischen Klage und Widerklage ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn diese auf demselben Vertragsverhältnis oder anspruchsbegründenden Ereignis beruhen. Vorliegend basieren Klage und Widerklage auf unterschiedlichen Vertragsverhältnissen.

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2. Die Widerklage und die gegen die Klage erklärte Aufrechnung sind konnex.

Ja, in der Tat!

Eine Widerklage und eine gegen eine Klage erklärte Aufrechnung sind dann konnex, wenn der Widerklageanspruch und der Anspruch, mit dem gegen den Klageanspruch aufgerechnet wird, jeweils Teil desselben Hauptanspruchs sind. Der Widerklageanspruch und der Anspruch, mit dem gegen den Klageanspruch aufgerechnet wird, sind jeweils Teil desselben Hauptanspruchs, nämlich der Darlehensforderung in Höhe von €10.000. Um eine Klageabweisung und die damit einhergehende Kostentragung zu vermeiden, sollte K für erledigt erklären. Nach der Rechtsprechung des BGH ist als erledigendes Ereignis die Aufrechnungserklärung, nicht die Aufrechnungslage anzusehen. Die Erklärung ist hier erst nach Rechtshängigkeit erfolgt.

3. Liegt die besondere Prozessvoraussetzung der Widerklage vor (§ 33 ZPO)?

Ja!

Nach § 33 Abs. 1 Alt. 2 ZPO muss die Widerklage nicht zwangsläufig mit der Klage in Zusammenhang stehen. Vielmehr genügt es hiernach, wenn die Widerklage mit den gegen die Klage vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Vorliegend steht die Widerklage in Zusammenhang mit der gegen die Klage erklärten Aufrechnung. Damit liegt die für die Zulässigkeit der Widerklage notwendige Konnexität vor.

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Fundstellen

Knöringer, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 18.A. 2020, § 12 RdNr. 12.02

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen I, 7.A. 2016, S. 173

Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen II, 5.A. 2016, S. 168

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

TOB

Tobic

23.8.2023, 10:58:14

Im Rahmen des Vertiefungshinweises bzgl. der Konnexität von

Widerklage

und Aufrechnung wird darauf abgestellt, wann die Aufrechnungslage eingetreten ist. Wenn ich mich nicht täusche, ist nach dem BGH insoweit aber nur relevant, wann die Aufrechnung erklärt wurde.

Lukas_Mengestu

28.8.2023, 17:51:04

Danke Tobic, in der Tat war lange umstritten, ob bei der Aufrechnung auf die Aufrechnungserklärung oder Aufrechnungslage abzustellen ist. Der BGH hatte 2003 zu dieser Frage Stellung bezogen und geurteilt, dass es auf die Aufrechnungserklärung ankommt (https://openjur.de/u/203589.html). Er argumentiert vor allem damit, dass erst mit der Aufrechnungserklärung die materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufrechnung (=das Erlöschen der Forderung) bewirkt werden (RdNr. 29ff.) Wir haben den Vertiefungshinweis an dieser Stelle noch etwas präzisiert, um das klarer zu machen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Ansprüche der Klage und der Widerklage sind inhaltlich konnex.

2. Die Widerklage und die gegen die Klage erklärte Aufrechnung sind konnex.

3. Liegt die besondere Prozessvoraussetzung der Widerklage vor (§ 33 ZPO)?

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