Schema: Beteiligung an einer Schlägerei (§ 231 StGB)

Hi Linda, hier gibt es tatsächlich unterschiedliche Aufbauvarianten. Wichtig ist in erster Linie, dass durch Deinen Aufbau klar zum Ausdruck kommt, dass die

nicht zum objektiven

gehört, sodass sich hierauf auch nicht der

beziehen muss. Die Prüfung im Anschluss an den objektiven und subjektiven

bietet sich an, weil nur bei Vorliegen der objektiven Bedingung der Unrechts

verwirklicht wurde. Fehlt es an der objektiven Bedingung, so erübrigt sich eigentlich die weitere Prüfung von Rechtfertigungs-/Ent

igungsgründen (ähnlich wie hier auch Rengier,

BT II, § 18 RdNr. 2). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo @[TubaTheo](201157), es gibt mehrere Möglichkeiten. Es können grundsätzlich sowohl Rechtfertigungs- als auch Ent

igungsgründe greifen. Wichtig ist nur, dass diese insofern modifiziert werden, als dass § 231 Abs. 2 StGB klarstellt, dass Anknüpfungspunkt die Beteiligung an der Schlägerei als solche ist und eine Straflosigkeit in Form der Rechtfertigung oder Ent

igung nur in Betracht kommt, wenn die Beteiligung zu keinem Zeitpunkt vorwerfbar ist. Siehe hierzu auch den parallelen Thread von FW. Liebe Grüße Tim - für das Jurafuchs-Team

Hallo FW, danke für deine Nachfrage. Du hast vollkommen damit recht, dass § 231 II StGB an und für sich überflüssig wäre, wenn man ihn nur als Verweis auf die Rechtswidrigkeit und

verstünde. Daher will e.A. § 231 II StGB tatsächlich entnehmen, dass im Rahmen des § 231 I StGB Rechtfertigungs- und Ent

igungsgründe schon zu einem

sausschluss führen. Wenn man dem folgt, müsste die entsprechende Prüfung schon im objektiven

erfolgen. Die h.M. sieht § 231 II StGB aber nur als

en Verweis auf die Rechtfertigungs- und Ent

igungsgründe an. Begründung ist zum einen, dass die Integration der Rechtswidrigkeit und

auf

sebene systemwidrig wäre. Der dreistufige Deliktsaufbau (TB, RW,

) ist im

anerkannt und es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber an einem Rand

wie dem § 231 StGB an diesen Grundfesten rütteln wollte. Zum anderen wird die historische Auslegung herangezogen: Ursprünglich stand in der Vorgängerversion zu § 231 II StGB, dass strafbar bleibt, wer "ohne sein Ver

en in die Schlägerei hineingezogen wurde". Das könnte man so verstehen, dass es nur auf den Beginn der Schlägerei ankommt. Allerdings kann eine zunächst, in alter Gesetzessprache, "

lose" Beteiligung im weiteren Verlauf durchaus zu einer "

haften" werden: Rechtfertigungsgründe (zB Notwehr) für eine Beteiligung an einer Schlägerei müssen während der gesamten Zeit der Beteiligung vorliegen, nicht nur zum Beginn der Schlägerei. Dementsprechend war dies früher eine Unklarheit im Gesetz und damit ein Streitpunkt. Dies hat der Gesetzgeber gesehen und wollte mit der heutigen Fassung ausweislich der Gesetzesbegründung "klarstellen (...), dass Straffreiheit nur für denjenigen besteht, der an der Schlägerei oder an dem Angriff zu keinem Zeitpunkt in vorwerfbarer Weise beteiligt war" (BT-Drucks. 13/9064, S. 16). Der Gesetzgeber wollte also nur die frühere Unklarheit korrigieren. Daraus lässt sich schließen, dass er nicht beabsichtigte, die Rechtswidrigkeit und

in den

zu integrieren. Daher ist nach hM § 231 II StGB nur ein

er Verweis auf die Rechtfertigungs- und Ent

igungsgründe und zugleich die (ebenso

e) Betonung, dass der Täter während der gesamten Zeit seiner Beteiligung entweder gerechtfertigt oder ent

igt handeln muss, um straffrei zu sein. Der BGH hat in einer neueren Entscheidung dieses dogmatische Problem umschifft und spricht schlicht von § 231 II StGB als "Strafbarkeitsausschluss", ohne sich dogmatisch festzulegen (BGH Urt. v. 27.3.2024 – 2 StR 337/23). Relevant wird der Streit nur, wenn es um die Strafbarkeit der Teilnahme geht, da diese eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Tat voraussetzt. Wenn also etwa ein Ent

igungsgrund für den Täter greift, wäre unter der hM eine Strafbarkeit wegen Teilnahme möglich, unter der Gegenansicht nicht. Nur in diesem Fall würde ich raten, den Streit in der Klausur kurz zu thematisieren und der hM zu folgen. Ansonsten sollte hier in der Klausur nicht unnötig Zeit verschwendet werden. Es genügt, bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit und

eingangs klarzustellen, dass, wie § 231 II StGB klarstellt, eine Beteiligung nicht strafbar ist, wenn sie nicht vorwerfbar ist, dafür aber etwaige Rechtfertigungs- oder Ent

igungsgründe, auf die § 231 II StGB verweist, während der gesamten Zeit der Beteiligung vorliegen müssen. Dann kann ganz normal geprüft werden. Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Kleine Tippfehler Korrektur: Im Mittelteil muss es natürlich heißen: Ursprünglich hieß es, dass straflos (nicht strafbar) bleibt, wer „ohne sein Ver

en in die Schlägerei hineingezogen wurde“ @[Wendelin Neubert](409)