Schema: Entscheidungsgründe bei einseitiger Erledigung

Begründetheit der Feststellungsklage

1. Ursprünglich zulässige Klage

2. Ursprünglich begründete Klage

3. Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit

4. Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses

Gesamtergebnis

1. Zuständigkeit des Gerichts

2. Feststellungsinteresse, § 256 Abs.1 ZPO

   Ein Feststellungsinteresse folgt regelmäßig aus dem Kosteninteresse des Klägers, der eine abschließende Entscheidung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits haben will, um selbst nicht die Kosten tragen zu müssen.

ggf. Auslegung des Klageantrags

1. Zuständigkeit des Gerichts

2. Feststellungsinteresse, § 256 Abs.1 ZPO

   Ein Feststellungsinteresse folgt regelmäßig aus dem Kosteninteresse des Klägers, der eine abschließende Entscheidung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits haben will, um selbst nicht die Kosten tragen zu müssen.

Zulässigkeit der Feststellungsklage

1. Zuständigkeit des Gerichts

2. Feststellungsinteresse, § 256 Abs.1 ZPO

   Ein Feststellungsinteresse folgt regelmäßig aus dem Kosteninteresse des Klägers, der eine abschließende Entscheidung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits haben will, um selbst nicht die Kosten tragen zu müssen.

Ausführungen zur Zulässigkeit der Klageänderung

Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist ein Sachantrag auf die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Der Kläger begehrt mithin Feststellung, dass die ursprünglich zulässige und begründete Klage durch ein nachträgliches, erledigendes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Dieser Übergang vom ursprünglichen Leistungsantrag zur Erledigungserklärung (Feststellungsantrag) ist nach hM eine nach § 264 Nr.2 ZPO privilegierte, zumindest aber eine nach § 263 ZPO sachdienliche Klageänderung unter Einschränkung des Klageziels und damit zulässig. Du solltest die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klageänderung vor der Zulässigkeit der Feststellungsklage prüfen.

1. Zuständigkeit des Gerichts

2. Feststellungsinteresse, § 256 Abs.1 ZPO

   Ein Feststellungsinteresse folgt regelmäßig aus dem Kosteninteresse des Klägers, der eine abschließende Entscheidung über die gesamten Kosten des Rechtsstreits haben will, um selbst nicht die Kosten tragen zu müssen.