Schema: Tatbestand Zivilurteil: einseitige vollständiger Erledigung

Einleitungssatz

„Die Parteien streiten darüber, ob sich der Rechtsstreit wegen … (zB Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall) in der Hauptsache erledigt hat.“

Unstreitiges Parteivorbringen

Streitiges Klägervorbringen

Anders als bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen sind die Behauptungen/Rechtsansichten der Parteien nicht im Perfekt, sondern in üblicher Zeitform (Präsens) darzustellen, da die Rechtshängigkeit nicht entfällt. „Der Kläger behauptet, …“

Kleine Prozessgeschichte

1. Ursprünglicher Antrag des Klägers sowie Datum der Anhängigkeit und Rechtshängigkeit

   „Mit der am … bei Gericht eingegangenen und am … zugestellten Klage hat der Kläger ursprünglich beantragt, …“ Beachte: Der zunächst gestellte Antrag des Klägers wird nicht eingerückt.

2. Das vom Kläger als „Erledigung“ angesehene Ereignis (z.B. Zahlung, Aufrechnung)

   „Nachdem … (=erledigendes Ereignis), …“. Beispielsweise: „Nachdem der Beklagte an den Kläger €4.000 gezahlt hat, …“

3. Erledigungserklärung des Klägers

   „…erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.“

Widerspruch gegen die Erledigung und Klageabweisungsantrag des Beklagten

„Der Beklagte widerspricht der Erledigungserklärung und beantragt, die Klage abzuweisen.“

Streitiges Beklagtenvorbringen

Anders als bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen sind die Behauptungen/Rechtsansichten der Parteien nicht im Perfekt, sondern in üblicher Zeitform (Präsens) darzustellen, da die Rechtshängigkeit nicht entfällt. „Der Beklagte behauptet, …“

Große Prozessgeschichte