Feststellungsklage 5 - Abgrenzung zur Gestaltungsklage

Er möchte laut SV eindeutig gegen die ZV/Pf ändung vorgehen. Daher sind die ZV-Rechtsbehelfe vorrangig einschlägig. Er begehrt, dass die Vollstreckung für insgesamt unzulässig erklärt wird. Dieses Vorgehen ist eindeutig rechtsschutzintensiver. Der

fehlt das Rechtsschutzbedürfnis und wäre unzulässig. Das ist nicht im Interesse des Klägers.

Dass 767 vorrangig ist und K das Rechtsschutzinteresse fehlt, habe ich nicht bestritten. Das ändert aber nichts, dass ihr Antrag materiell ein Antrag auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses ist. Und danach wird in der Aufgabe gefragt.

nichts daran*

Danke euch beiden. Um hier Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Sachverhalt und die erste Frage insoweit etwas umgebaut, dass nun noch stärker das Interesse des K im Fokus steht und weniger, was er tatsächlich beantragt. Ich hoffe, damit wird es nun klarer. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das habe ich mich auch gefragt.

Die Frage kam bei uns in der AG auch mal auf und es hieß lapidar, dass eine Auslegung auch im Anwaltsprozess stattfinde. Die richterliche Hinweispflicht des § 139 II ZPO gilt auch im Anwaltsprozess, man liest ja oft in Schriftsätzen etwas in Richtung "...ggf. wird um richterlichen Hinweis gebeten". Zu der eigentlichen Frage hat der VGH München (Beschluss v. 10.12.2018 – 11 CS 18.2480) entschieden "Ist der Kläger bei der Fassung des

s anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht". Die Gedanken dürften sicherlich auch im Zivilprozess tragen, so dass diese Argumentation an der Stelle den Korrektor sicherlich überzeugen dürfte. Falls nicht auch egal, es dürfte zumindest nicht falsch sein, ob es das gewünschte Ergebnis darstellt dürfte dann eine Frage der Klausurtaktik sein 😉

Falls hier jemand bis zum Ende liest muss ich bei der Begründung zurückrudern, das Urteil des VGH ist ein schlechtes Beispiel. § 253 II Nr 2 ZPO gibt mit dem Antrag wohl den Rahmen der möglichen Auslegung bzw Umdeutung vor. Dagegen sagt § 88 VwGO explizit, dass das Gericht nicht an die Fassung der Anträge gebunden ist.

Ich habe den Aufgabentext nochmal gelesen und mit dem Hinweis, dass explizit GEGEN die Pfändung vorgegangen werden soll, erscheint mir eine Auslegung in § 767 ZPO nun doch auch möglich. Ich würde das trotzdem nicht so pauschal darstellen, denn grundsätzlich denkbar wäre auch eine Klagehäufung zwischen § 256 ZPO und § 767 ZPO, soweit die Zuständigkeit desselben Gerichts besteht.

Es kann doch gar keine

mehr erhoben werden? Denn dieser würde die Rechtskraft in der selben Sache entgegenstehen? Anders eben bei der Klage nach § 767 ZPO

Doch, eben schon. Insgesamt sind diese

n neben § 767 ZPO aber ein sehr unbekanntes Thema, dem glaube ich auch nicht jeder im Ref begegnet. Die Rechtskraft des ursprünglichen Urteils erstreckt sich ja nur darauf, dass der Anspruch ehemals bestand. Das wird durch die

nicht bezweifelt. Man erkennt das sehr gut am Tenor: Im ursprünglichen Urteil wird dann bspw. tenoriert: "Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 100 EUR zu zahlen." In der negativen

dann: "Es wird festgestellt, dass der titulierte Anspruch wegen ... erloschen ist." Hier zeigt sich auch der klare Unterschied zu § 767 ZPO, wo ja die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung tenoriert wird. Wiederum ein anderer Rechtskraftumfang.