Feststellungsklage 5 - Abgrenzung zur Gestaltungsklage


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B verklagt K auf Zahlung von €50.000. K verliert den Prozess, verzichtet auf eine Berufung und zahlt direkt im Anschluss €50.000 an B. B beauftragt dennoch Gerichtsvollzieher G, der den Porsche des K pfändet. K möchte gegen die Pfändung vorgehen. Er erhebt eine Feststellungsklage.

Einordnung des Falls

Feststellungsklage 5 - Abgrenzung zur Gestaltungsklage

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Entspricht es dem rechtlichen Interesse des K, das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses festzustellen (§ 256 Abs. 1 ZPO)?

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Nein!

Die Feststellungsklage dient dazu, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder die (Un-)Echtheit einer Urkunde gerichtlich festzustellen.Vorliegend jedoch ist das Interesse des K darauf gerichtet, dass B die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungstitel nicht mehr betreiben darf. Für einen solchen Fall ist die Vollstreckungsgegenklage des § 767 ZPO einschlägig.Dabei handelt es sich um eine Gestaltungsklage, die durch Urteil ein bestehendes Rechtsverhältnis unmittelbar verändert. Mit Eintritt der Rechtshängigkeit tritt diese Rechtsänderung ein und somit ist das Urteil einer Gestaltungsklage nicht vollstreckungsbedürftig.

2. Vorliegend ist die Feststellungklage unzulässig und das Gericht wird sie abweisen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

K hat fälschlicherweise die Feststellung beantragt, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig ist. Im Wege der Auslegung des Klageantrags analog §§ 133, 157 BGB kann in diesem Antrag die Erhebung der prozessualen Gestaltungsklage des § 767 Abs. 1 ZPO gesehen werden. Damit ist die Klage zulässig.

3. Hat K mit dieser Klage Erfolg, wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil für unzulässig erklärt.

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Ja, in der Tat!

Mit Rechtskraft des Urteils wird die Zwangsvollstreckung unzulässig.Bei einer erfolgreichen prozessualen Gestaltungsklage kann der Tenor wie folgt lauten: „Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des (…) vom (…) wird für unzulässig erklärt.“Mehr zum Zwangsvollstreckungsrecht in der Einheit ZPO II/ZVR-Klausur.

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