Öffentliches Recht

Staatsorganisations-Recht

Zuständigkeit & Verfahren des BVerfG

Zulässigkeit Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)

Schema: Zulässigkeit Organstreitverfahren (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)


Wie prüfst Du die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63ff. BVerfGG)?

  1. Zuständigkeit des BVerfG (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG)

  2. Parteifähigkeit der Beteiligten (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG)

  3. Streitgegenstand (§ 64 Abs. 1 BVerfGG)

  4. Antragsbefugnis (§ 64 Abs. 1 BVerfGG)

  5. Form und Frist (§§ 23 Abs. 1, 64 Abs. 2 und 3 BVerfGG)

  6. Rechtsschutzbedürfnis

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