Beginn 1 – Anfangsverdacht & Legalitätsprinzip: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Strafprozessrecht

Voraussetzung für Beginn des Vorverfahrens – Anfangsverdacht

T raubt den O bei einem Spaziergang direkt vor einer Polizeiwache aus. O betritt direkt danach die Wache und zeigt den Raub an. Der Polizist nimmt die Informationen auf und gibt sie an die Staatsanwältin weiter.

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Pflicht zur Ermittlung bei außerdienstlicher Kenntniserlangung? (2)

Staatsanwältin S bekommt bei einem Feierabendbier in ihrer Stammkneipe mit, dass der am Nachbartisch sitzende T durch betrügerische Manipulationen eine Kreditzusage der B-Bank in Höhe von €20 Mio. erwirkt hat, die allerdings noch nicht ausgezahlt wurden.

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Pflicht zur Ermittlung bei außerdienstlicher Kenntniserlangung? (2)

Staatsanwältin S bekommt bei einem Feierabendbier in ihrer Stammkneipe mit, dass der am Nachbartisch sitzende T durch betrügerische Manipulationen eine Kreditzusage der B-Bank in Höhe von €20 Mio. erwirkt hat, die allerdings noch nicht ausgezahlt wurden.

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Pflicht zur Ermittlung bei außerdienstlicher Kenntniserlangung? (1)

Staatsanwältin S kauft gerade im REWE ein, als sie in der Tiefkühlabteilung bemerkt, wie ihre Nachbarin N eine Tiefkühlpizza in ihrer Handtasche versteckt und ohne zu bezahlen den Laden verlässt.

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Voraussetzung für Beginn des Vorverfahrens – Anfangsverdacht

T raubt den O bei einem Spaziergang direkt vor einer Polizeiwache aus. O betritt direkt danach die Wache und zeigt den Raub an. Der Polizist nimmt die Informationen auf und gibt sie an die Staatsanwältin weiter.