Warnung des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor Virenschutzprogramm („Kaspersky“)

Naja, (nicht nur) als Referendar erachte ich den Blick auf die Rechtsprechung schon als wichtig.

Meines Erachtens passt das Ergebnis in der Abfrage durchaus, denn was das OVG entschieden hat, ist eine vertretbare Lösung. So trifft das BSI seine Entscheidung zwar auf Grundlage technisch-wissenschaftlicher Erkenntnisse, was aber nicht bedeutet, dass die hinreichende Gefahr allein in den technischen begenheiten begründet liegen muss. So kann sich etwa eine Gefahr aus einer nach technischen-wissenschaftlichen Erkenntnissen eine Sicherheitslücke ergeben, die so groß ist, dass sie von unbekannten Akteuren unschwer missbraucht werden kann oder eben keine Sicherheitslücke in dem Sinne existiert, aber ein Akteur nach technisch-wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen Zugriff auf Systeme hat, bei dem die gesteigerte und damit hinreichende Gefahr besteht, dass dieser sie missbraucht. Ob eine Gefahr vorliegt bestimmt sich ja nach einer bestimmten Sachlage, also den Gesamtumständen (auch Erfahrungen aus der Vergangenheit usw.) und einer dieser würdigende Prognoseentscheidung. Wenn man hier die feindliche Einstellung Russlands gegen den Westen, einschließlich Deutschland, die Möglichkeit der Einflussnahme des russischen Staates auf russische Unternehmen und die Tatsache, dass Russland bekannt dafür ist, Hackerangriffe durchzuführen, ist das für mich alles, aber keine politische Entscheidung. Leider wird in den Vertiefungshinweisen nicht sachlich auf das Urteil eingegangen und die Unrichtigkeit unterstellt. Wie man an einem Kommentar sehen kann, wird die Lösung dadurch schon als unvertretbar in einer Klausurlösung und mit den juristischen Methoden für unvertretbar gehalten. Das halte ich für unangemessen und bringt keinen Mehrwert für die App.

Ich finde die Frage total unsinnig, woher soll man das wissen? Im Sachverhalt ist nicht von irgendeiner eidesstattlichen Versicherung bzw. einfach von nichts die Rede, was in die Richtung geht. (?)

Ach, ich habe die Frage falsch verstanden! Mea culpa!

@Thomfred01 Danke für Deinen ausführlichen Kommentar und Deine Einschätzung. Zur Klarstellung: Nach dem Tatbestand des § 7 Abs. 2 BSIG müssen hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der benannten Sicherheitslücke – hier der Kaspersky-Virenschutzsoftware – Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik ausgehen. In unserer Lösung gehen wir – wie wohl die h.M. in der Literatur – davon aus, dass hinreichende Anhaltspunkte i.d.S. wissenschaftlich-technische Erkenntnisse voraussetzen und nicht – wie das OVG – aus sicherheitspolitischen Erwägungen begründet werden können. Denn die Berücksichtigung sicherheitspolitischer Erwägungen findet im Wortlaut der Ermächtigungsgrundlage keine Stütze. Auch die Prüfung der Verhältnismäßigkeit überzeugt uns nicht, wie wir ausführlich in den Hinweistexten darlegen. Deinen Vorwurf, wir würden in den Vertiefungshinweisen nicht sachlich auf das Urteil eingehen und wir würden seine Unrichtigkeit unterstellen, kann ich nicht teilen. Wir stellen ausführlich die Tatbestandsvoraussetzungen dar, subsumieren darunter, erläutern, was das OVG dazu gesagt hat und kritisieren die Entscheidung dann an m

ren Stellen. Dass auch eine Vielzahl von Expert:innen die Entscheidung für höchst zweifelhaft und politisch motiviert hält, hat uns in unserer Auseinandersetzung darin bestärkt, die Entscheidung entsprechend zu kennzeichnen. Unsere Einordnung soll den Nutzer:innen auch helfen, in einer potentiellen Klausursituation sicher mit der unbekannten Ermächtigungsgrundlage umzugehen und sich vom Ergebnis der Rechtsprechung nicht übermäßig leiten zu lassen. Ich hoffe das hilft. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Dodo, danke für die Rückmeldung! Das ist natürlich unser Anspruch und auch die absolute Richtschnur für die Klausur. Persönliche Meinung und politische Ansichten müssen nunmal hintenanstehen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hm, ich glaube im einstweiligen Rechtsschutz wird das schwierig, weil ein einmal erfolgter Widerruf bereits eine Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde. Im Hauptsacheverfahren selbst sehe ich diese Möglichkeit schon.

Ja, da unverhältnismäßige Maßnahmen nicht geduldet werden müssten

Das würde mich auch sehr interessieren!

Danke für Eure interessante Nachfrage @[Whale](252844) und @[Mi. S.](204099), ich versuche das mal herauszufinden und melde mich dann wieder hier! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team