Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörden für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Öffentliches Recht > Baurecht: Bauordnungsrecht

Einführung in die verschiedenen Maßnahmen 2

Q baut ein Haus, weicht beim Bau aber von der Genehmigung ab. Das Haus ist zur Hälfte fertig gestellt. Mangels Standsicherheit gefährdet es Nachbarn. Die Standsicherheit kann durch einen Umbau nicht wiederhergestellt werden. Die Mitarbeiterin der Baubehörde B ist unschlüssig, was sie tun soll.

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Einführung in die verschiendenen Maßnahmen

Querulantin Q nutzt ihr für Wohnzwecke genehmigtes, baurechtskonform errichtetes Einfamilienhaus seit dem Tod ihres Freundes für ungenehmigte Tanzpartys als eine Art Club. Bauaufsichtsbehörde B möchte dagegen vorgehen, weiß aber noch nicht, auf welchem Wege.

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Erfordernis gesetzlicher Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde

Querulantin Q hat ohne Genehmigung ein einsturzgefährdetes Gebäude errichtet. Ein Einsturz würde Nachbar N gefährden. Q feiert darin regelmäßig ungenehmigte Tanzpartys („Raves“). Die zuständige Bauaufsichtsbehörde B verpflichtet Q mittels Verwaltungsakt, das Gebäude abzureißen.

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Zielpunkt der Eingriffsbefugnisse der Bauaufsichtsbehörde

Querulant Q baut ohne Genehmigung eine Diskothek. Sie ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Außerdem ist sie mangels Standsicherheit einsturzgefährdet und gefährdet Nachbarn. Das Gebäude ist deshalb bau rechtswidrig. Der neue Sachbearbeiter der Baubehörde B ist unsicher, was zu tun ist.