Besonderer Teil - Rom II-VO: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Internationales Privatrecht

Welches Recht findet Anwendung bei Erfolgseintritt auf internationalem Gebiet?

Der deutsche D und die Spanierin S sind beide in einem Flieger nach Mexiko. Das Flugzeug fliegt unter deutscher Flagge. Während des Flugs schüttet D einen Tomatensaft über S‘ Handtasche, die nun ruiniert ist. Das Flugzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt in hoheitsfreiem, internationalem Luftraum. S verklagt D nach ihrem Urlaub in Deutschland. ‌

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Streuschaden bei APR-Verletzungen und Erfolgsort nach Art. 4 Rom-II-VO

Die Reportage der deutschen Zeitung Z über das Liebesleben der spanischen Schauspielerin S verletzt S' allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR). 20% des Absatzes der Zeitschrift erfolgt in Österreich, 15% in Spanien, der Rest in Deutschland. S will in Deutschland die Z auf Schadensersatz verklagen.

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Erfolgsort nach Art. 4 Rom-II-VO

A übt in Straßburg an der Grenze zu Deutschland das Schießen. Aufgrund des Windes verirrt sich eine Kugel und trifft B, die sich auf der deutschen Seite am Rhein sonnt. Bei dem Transport ins Straßburger Krankenhaus gerät der Krankenwagen in einen Unfall, wodurch sich B zusätzlich das Bein bricht.