Internationales Privatrecht: 24 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Möglichkeit der Rechtswahl

Französin F ist fertig mit ihrem Auslandssemester. Deshalb verkauft sie dem deutschen D noch in der Universitätsbibliothek in Mainz ihr BGB. Da F nun nach Spanien weiterzieht, vereinbaren F und D mündlich, dass für den Vertrag spanisches Recht gelten soll. (Nach spanischem Recht ist eine Rechtswahlvereinbarung formlos möglich. An der materiellen Wirksamkeit besteht nach spanischem Recht kein Zweifel.)

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Welches Recht findet Anwendung bei Erfolgseintritt auf internationalem Gebiet?

Der deutsche D und die Spanierin S sind beide in einem Flieger nach Mexiko. Das Flugzeug fliegt unter deutscher Flagge. Während des Flugs schüttet D einen Tomatensaft über S‘ Handtasche, die nun ruiniert ist. Das Flugzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt in hoheitsfreiem, internationalem Luftraum. S verklagt D nach ihrem Urlaub in Deutschland. ‌

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Statutenwechsel

A besitzt seit zehn Jahren eine wertvolle Kette, die sie für ihr Eigentum hält. Tatsächlich ist A nicht die Eigentümerin. A zieht aus dem EU-Mitgliedsstaat X nach Deutschland und nimmt auch „ihre“ Kette mit. In X kann man bewegliche Sachen erst nach zwölf Jahren ersitzen. Ist A Eigentümerin der Kette?

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Vertraglicher Gerichtsstand (Art. 7 EuGVVO)

Die deutsche D lebt in Saarbrücken und engagiert die in Frankreich lebende Französin F, ihren teuren Teppich zu säubern. Die Säuberung in Ds Wohnung führt F mangelhaft aus. D möchte F verklagen.

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Gerichtsstandsvereinbarung

T betreibt einen Tauchladen auf Sizilien. Für diesen deckt sich T bei Unternehmerin U aus Deutschland ein. T und U vereinbaren per E-Mail, dass für Streitigkeiten aus dem Vertrag Barcelona maßgeblicher Gerichtsstandort sein soll. Tatsächlich haben die Taucheranzüge Löcher. ‌

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Verbrauchergerichtsstandort, wenn teils privater, teils geschäftlicher Verwendungszweck

B betreibt einen Bauernhof in Dorf X in Österreich, nahe der deutschen Grenze. Auf dem Hof steht ein Haus, welches B zu 60 % privat nutzt. Unternehmen U betreibt in Deutschland einen Baumarkt, welcher auch Werbeflyer in X verteilt. B kauft von U Ziegel, um das Hausdach neu zu decken. Die Ziegel sind mangelhaft.

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Brogsitter: Unerlässlichkeit

U ist Uhrenmacherin aus Deutschland. U und die Französin F schließen einen Vertrag, in welchem sich F verpflichtet, ausschließlich für U Uhrenwerke in Deutschland herzustellen. Parallel entwickelt und verkauft F Uhrwerke anderer Konstruktion in Frankreich weiter an andere Abnehmer.

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Erfolgsort bei Streudelikten nach EuGVVO

Die deutsche Zeitung Z schreibt in einer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) verletzenden Weise über das Liebesleben der Schauspielerin S. 20% des Absatzes der Zeitschrift ist in Österreich, 15% in Spanien, der Rest in Deutschland. S will Z auf Schadensersatz verklagen.

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Brogsitter: Unerlässlichkeit (-)

Die Deutsche D besitzt eine Wohnung auf Mallorca. Für diese beauftragt D die P, die Wände neu zu streichen. P wohnt in Polen, sucht aber gerade nach einem Gelegenheitsjob. Bei den Arbeiten verläuft Farbe auch auf Ds teuren Teppich.

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Erfolgsort bei Kapitalanlageschäden nach EuGVVO

Die Deutsche D klagt gegen den Angestellten A der ungarischen Vermögensgesellschaft V auf Schadensersatz. D hatte an ein in Ungarn geführtes Anlagekonto der V Geld überwiesen. A hatte das Geld in hochspekulative Finanzprodukte investiert und alles verloren.