Handlungsformen der Verwaltung 5 – Rechtsverordnung & Satzung: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Handlungsformen der Verwaltung 5 – Rechtsverordnung & Satzung für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Fall 2: Erlass einer Satzung mit grundrechtlichen Bezügen

Die niedersächsische Gemeinde G bestimmt, dass ein genauer festgelegtes Baugebiet in der Gemeinde ein reines Wohngebiet sein soll. Bauherr B ist der Meinung, dass die Gemeinde eine solche Regelung überhaupt nicht treffen kann.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung

Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)

Die Berliner Landesregierung erlässt eine Verordnung, wonach Hunde, die als „Kampfhunde“ eingestuft werden, nicht gezüchtet werden dürfen. Die Regierung stützt den Erlass der Kampfhundeverordnung auf § 55 ASOG Bln. Hundehalterin H hält das für rechtswidrig.

Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht Allgemeiner Teil

Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 GG) Fall 1

Die bayerische Landesregierung erlässt im Sommer 2021 eine Verordnung zum Corona-Infektionsschutz, wonach sich - trotz stark gesunkener Infektionszahlen - nur zwei Haushalte gleichzeitig treffen dürfen. L zweifelt an, dass die Verordnung aufgrund einer hinreichend bestimmten Verordnungsermächtigung ergangen ist.