Handlungsformen der Verwaltung 4 – Rechtsverordnung & Satzung: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
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Fall 2: Erlass einer Satzung mit grundrechtlichen Bezügen
Die niedersächsische Gemeinde G bestimmt, dass ein genauer festgelegtes Baugebiet in der Gemeinde ein reines Wohngebiet sein soll. Bauherr B ist der Meinung, dass die Gemeinde eine solche Regelung überhaupt nicht treffen kann.
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Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung
Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.
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Verstoß gegen Wesentlichkeitstheorie (Kampfhundeverordnung)
Die Berliner Landesregierung erlässt eine Verordnung, wonach Hunde, die als „Kampfhunde“ eingestuft werden, nicht gezüchtet werden dürfen. Die Regierung stützt den Erlass der Kampfhundeverordnung auf § 55 ASOG Bln. Hundehalterin H hält das für rechtswidrig.