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Erlass eines Verwaltungsakts aufgrund einer (rechtswidrigen) Verordnung

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8. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Nach der durch die bayrische Landesregierung erlassenen Verordnung zum Infektionsschutz dürfen sich im Sommer 2020 nur zwei Haushalte treffen. Die Rechtsverordnung ist materiell rechtswidrig. Polizistin P erteilt L aufgrund der Verordnung einen Platzverweis.

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