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Staatsorganisations-Recht
Der Bundesrat

Der Bundesrat: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung zum Thema Der Bundesrat für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
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Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates

Der Bundestag beschließt ein Gesetz durch das die Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen erlaubt wird. Der Bundesrat ist dagegen, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.