Der Bundesrat: 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 1 Fall & Rechtsprechung mit Lösung zum Thema Der Bundesrat für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht
Aufgaben / Kompetenzen des Bundesrates
Der Bundestag beschließt ein Gesetz, durch das die Nutzung von E-Scootern auf deutschen Straßen erlaubt wird. Der Bundesrat ist dagegen, da die Interessen der Bundesländer dadurch beeinträchtigt werden. Der Bundestag fragt sich, ob das Gesetz trotzdem zustande kommen kann.