Staatsorganisations-Recht: 125 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Staatliches Informationshandeln der Bundesregierung (Osho-Fall)

Im Zuge einer öffentlichen Diskussion um neue religiöse Bewegungen Ende der 1970er Jahre bezeichneten Mitglieder der Bundesregierung die Osho-Bewegung u.a. als „destruktive“ und „pseudoreligiöse“ Jugendsekte. Der M e.V., ein Meditationsverein der Osho-Bewegung, ist empört.

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Verkappte Regierungsvorlage (Art. 76 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG)

Die Bundesregierung will als nächstes die Erbschaftssteuer abschaffen. Da sie einen öffentlichen Aufschrei befürchtet, will sie das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell hinter sich bringen. Daher schreibt die Bundesregierung eine „Formulierungshilfe“ für eine Gesetzesvorlage. Auf Grundlage dieser Formulierungshilfe bringt die F-Fraktion, welche die Regierung stützt, eine Gesetzesvorlage beim Bundestag ein.

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Uneinheitliche Stimmabgabe im Bundesrat (Art. 52 Abs. 3 S. 1 GG)

Das „Maximale-Überwachungs-Gesetz“ steht im Bundesrat zur Abstimmung. Die entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG. Der Bundesrat ist zutiefst gespalten. Als das Land L als letztes über sein Abstimmungsverhalten befragt wird, liegen 33 Ja- und 33-Nein-Stimmen vor. Bei der Abstimmung stimmen die Ministerpräsidentin und ein weiterer Minister mit Ja. Die ebenfalls anwesende Ministerin des Landes L stimmt allerdings mit Nein.

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Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Amtsträger

Kurz vor den Landtagswahlen lässt Bürgermeisterin B Folgendes in der Tageszeitung veröffentlichen: „Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahl rufe ich Sie als Bürgermeisterin dazu auf, zur Wahl zu gehen und die erfolgreiche Politik der Dr. K zu unterstützen, indem Sie sie zur Landrätin wählen.“

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Vertrauensfrage – Sonderfall: Die „unechte Vertrauensfrage“

Bundeskanzler B ist genervt von den politischen Ansichten der oppositionellen Partei P. Laut Umfragewerten würde P bei einer Neuwahl nicht mehr in den Bundestag einziehen. Da die Umfragewerte für Bs Partei gut stehen, will er erreichen, dass der Bundestag neu gewählt wird.

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Einführungsfall: Politische Parteien in einer Demokratie

In der Unterwelt regierte Hades, doch die Geister waren unzufrieden: Einige wollten ewig tanzen, andere absolute Stille. Egal, wie Hades entschied, irgendjemand war immer unzufrieden. Deshalb ruft Hades ein Parlament ins Leben. Jeder Geistertyp soll Vertreter wählen.

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Verlust der Eigenschaft als Partei wegen dauerhafter Nichtverfolgung des Zwecks

Die „Vereinigung für Gerechtigkeit“ (VfG) war von 2010 bis 2014 mehrfach in Landtagen vertreten. Seit einem Zerwürfnis im Jahr 2014 hat sie nicht mehr an Wahlen teilgenommen und ihre Aktivitäten auf lokale Initiativen beschränkt.

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Verlust der Eigenschaft als Partei, weil nur noch auf kommunaler Ebene tätig

Die „Schildkrötenpartei“ (SP) nahm 2009 und 2013 an den Bundestagswahlen teil und setzte sich für entschleunigtes Leben ein. Nach schlechten Wahlergebnissen zog sie sich in ihre „Panzer“ zurück und konzentrierte sich ausschließlich auf kommunale Tierschutzprojekte.

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Kein Verlust der Eigenschaft als Partei wegen Beschränkung auf Landtagswahlen

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein. Er nahm früher an Bundestagswahlen teil und war kurzzeitig vertreten, ist im Jahre 2017 jedoch nur im Landtag mit drei Abgeordneten sowie in mehreren kommunalen Vertretungen aktiv.

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Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einem konkreten Gesetzesvorhaben

Bundeskanzler S stellt dem Bundestag die Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG). Die Vertrauensfrage verbindet S mit einem Antrag, wonach der Bundestag einem Einsatz deutscher Streitkräfte in Afghanistan zustimmen solle. Der Bundestag hat zu diesem Zeitpunkt 666 Mitglieder.

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Gesetzgebungsnotstand nach Verneinung der Vertrauensfrage (Art. 81 Abs. 1 S. 1 GG)

Bundeskanzlerin K hat die Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 S. 1 GG) gestellt. Obwohl die absolute Mehrheit diese negativ beantwortet hat, will K keine Neuwahlen. Die einfache Mehrheit der Regierungsmitglieder will ein Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse erlassen.