Schadensersatz wegen Unmöglichkeit (Leistungsstörungsrecht): 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Fall zur Anfänglichen Unmöglichkeit und Vertretenmüssen (Beschaffungsrisiko) - Jurafuchs

Produzent P kündigt an, ein limitiertes, mit Wasserstoff betriebenes Rad auf den Markt zu bringen. Händlerin H verspricht Investorin I, ihr das Rad nach erfolgter Produktion zu besorgen. P gibt das Projekt wegen technischer Schwierigkeiten auf. I hätte das Rad mit Gewinn verkaufen können.

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Grundfall: anfängliche Unmöglichkeit

K kauft bei Händlerin V einen von John Lennon handsignierten, gebrauchten Bulli T4. Nach Übergabe zeigt sich, dass dieser früher einen Unfall hatte. Dies wusste V nicht, hätte es aber bei oberflächlicher Untersuchung erkennen können. K hätte den unfallfreien Wagen mit Gewinn weiterverkaufen können.

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Schadensersatz statt der ganzen Leistung bei Teilunmöglichkeit/irreparabler Schlechtleistung

K kauft von V ein Wohnmobil. V weiß, dass die Reihe 13% mehr Kraftstoff verbraucht, als vom Hersteller angegeben. Dies kann nicht behoben werden. Dennoch verkauft sie K den Wagen. Als K dies entdeckt, möchte sie von V die Mehrkosten für ein vergleichbares Wohnmobil ersetzt haben.

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Anfängliche Unmöglichkeit und fehlendes Vertretenmüssen

V trifft K in Freiburg, um ihren Oldtimer „Tommy“ zu verkaufen. Noch vor Vertragsabschluss stehlen unbekannte Diebe „Tommy“ aus Vs gut gesichertem Ferienhaus auf Rügen. K, der zur Abholung mit V nach Rügen gekommen war, verlangt Ersatz seines entgangenen Gewinns für den geplanten Weiterverkauf sowie der Fahrtkosten.

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Nachträgliche Unmöglichkeit und Vertretenmüssen (Beschaffungsrisiko)

Produzent P kündigt ein limitiertes, mit Wasserstoff betriebenes Rad an. Vertragshändlerin H verspricht K, das Rad zu besorgen. P entscheidet später, das Rad ausnahmsweise direkt an die Kunden zu verkaufen und beliefert H nicht. Auf dem Markt kann H trotz aller Anstrengung das Rad nicht besorgen. K hätte das Rad mit Gewinn verkaufen können.

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Abwandlung: Leistungsgegenstand durch Verkäufer unverschuldet untergegangen

Millionärin M verkauft Kaufmann K ihren Oldtimer "Tommy". In der Nacht bevor K ihn abholen kommen soll, schlägt der Blitz ein und die Garage brennt komplett ab. K hätte mit dem Verkauf des Wagens einen Gewinn von €5.000 erzielt.

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Grundfall: Leistungsgegenstand durch Verkäufer fahrlässig untergegangen

Millionärin M verkauft Kaufmann K ihren Oldtimer "Tommy". Bevor K ihn abholen kann, wird "Tommy" von unbekannten Dieben aus der Garage der M gestohlen, weil M den Autoschlüssel hat stecken lassen. K hätte mit dem Verkauf des Wagens einen Gewinn von €5.000 erzielt.

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Vermieter unterlässt die Überlassung des Gebrauchs an den Mieter

Urlauberin U ist für zwei Wochen auf Sylt. Am 01.04.2021 vereinbart U mit ihrer Arbeitskollegin A, dass diese ihre Wasserski zum Preis von €300 an die U bis zum 15.05.2021 vermietet. Bezahlt werden soll danach. A übergibt die Wasserski nicht wie vereinbart an U, weil A selbst noch das gute Wetter auf Sylt zum Wasserski fahren nutzt. U mietet sich stattdessen für die zwei Wochen Wasserski zum Preis von €500 beim Sylter Wasserskiverleih.

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Mangelhafte Kaufsache – Anfängliche Unmöglichkeit

Die Adelige A kauft bei Händler H einen antiken Ring, der laut H 24 Karat Gold haben soll. A bezahlt den objektiven Wert von €10.000. Später stellt sich heraus, dass der Ring in Wahrheit nur 12 Karat Gold aufweist und €5.000 wert ist, was H hätte erkennen müssen.