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Definition: Berufsausübungsregelung (Art. 12 GG)

14. April 2025

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Definiere den Begriff „Berufsausübungsregelung“ (Art. 12 GG):

Berufsausübungsregeln sind solche, die nicht den Zugang, sondern nur die Art und Weise der Ausübung eines Berufes betreffen.

Die vom BVerfG entwickelte Drei-Stufen-Theorie geht davon aus, dass für Gesetze, die in die Berufsfreiheit eingreifen unterschiedliche Anforderungen gelten, je nachdem, welcher Bereich von Art. 12 GG betroffen ist. Auf der ersten Stufe stehen dabei Regeln der Berufsausübung. Beschränkungen auf der ersten Stufe sind gerechtfertigt, soweit vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls diese zweckmäßig erscheinen lassen. Ein Beispiel der ersten Stufe sind Ladenschlussregeln. Die Drei-Stufen-Theorie stellt einen spezifischen Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar, weil sie typisierte Fälle abgestufter Eingriffsintensität mit entsprechend abgestuften Anforderungen verknüpft.
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Fundstellen

Michael/Morlok, 7.A. 2020, § 23 RdNr. 678

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